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    Alexander Gauland (li.), Björn Höcke und Frauke Petry in Berlin (1. September 2014)

    Machtkampf in der AfD – Höcke darf bleiben

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    Das war aber knapp - Der AfD-Politiker und thüringische Fraktionschef Björn Höcke wird doch nicht von seiner Partei ausgeschlossen. Das entschied der AfD-Parteivorstand bei einer langen Telefonkonferenz. Eine mögliche Ordnungsmaßnahme gegen ihn werde aber geprüft. Und auch der Zusammenhalt der Parteispitze bröckelt weiter.

    Bereits am vergangenen Freitag hatten sich acht von elf anwesenden Mitgliedern auf einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin für ein Ausschlussverfahren ausgesprochen. Bei der Sitzung sei es aber sehr chaotisch zugegangen, daher wurde das Thema auf den Montag verschoben. Es ist mittlerweile ein offenes Geheimnis, dass AfD-Chefin Frauke Petry sehr deutlich für Höckes Rauswurf argumentiert hatte. Ihr Co-Chef Jörg Meuthen und die Landeschefs von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Alexander Gauland und André Poggenburg, hätten sich wiederum gegen einen Ausschluss Höckes ausgesprochen.

    Anfang dieser Woche gab es dann eine lange Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands zu dem Thema. Es soll dabei heftige und laute Debatten gegeben haben, fast drei Stunden lang dauerte das Gespräch. Das Ergebnis: Mehrheitlich wurde gegen den Ausschluss des umstrittenen Thüringer Fraktionschefs gestimmt. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg sagte, eine Volkspartei brauche ein breites Spektrum und auch Randpositionen, die man aushalten müsse. Auch ein Björn Höcke gehöre zu dieser Volkspartei, so Poggenburg.

    Höcke hatte auf einer Veranstaltung in Dresden mit Verweis auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: "Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Außerdem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Das Ganze war bundesweit auf großen Protest gestoßen. Höcke selbst ruderte danach zurück und sagte, er wäre falsch verstanden worden.

    Nun sieht es nach einem offenen Machtkampf innerhalb der Parteiführung aus. Auf der einen Seite stehen die Parteichefin Frauke Petry und ihr Ehemann, der NRW-Landeschef Marcus Prezell, auf der anderen Seite die nationalkonservativen AfDler Björn Höcke und Alexander Gauland. Seit Monaten hatte eine große Allianz Pretzell politisch entmachten wollen — und zugleich versucht, den immer größeren Einfluss seiner Lebensgefährtin Petry zu beschneiden. Zu dieser Allianz zählen neben Gauland und Höcke auch Petrys Co-Chef Jörg Meuthen, sowie zahlreiche Pretzell-Gegner aus NRW und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt.

    Diese Fronten erschweren auch den Bundestagswahlkampf. Unbestritten will Frauke Petry als AfD-Spitzenkandidatin in den Bundestag einziehen. Unklar ist aber weiterhin, ob sie die einzige Spitzenkandidatin — und damit das Gesicht auf den Wahlplakaten — sein wird, oder ein Spitzen-Team an ihre Seite gestellt bekommt. Björn Höcke hat mittlerweile erkennen lassen, dass er wohl nicht für den Bundestag kandidiert, weil ihm anscheinend der innerparteiliche Rückhalt fehlt. Gute Chancen hat dagegen Alexander Gauland, dessen Ambitionen auf einen Posten als Bundestagsabgeordneter ebenfalls bestätigt wurden. Auch der AfD-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, wird für Berlin kandidieren.

    Marcel Joppa

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    Partei Alternative für Deutschland (AfD), André Poggenburg, Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Frauke Petry, Björn Höcke, Deutschland