22:41 19 August 2017
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    US-Vizepräsident Joe Biden (l.) und der US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus

    Kurz vor Trump: Obama überwies Palästina 221 Mio. $

    © REUTERS/ Yuri Gripas
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    Die Regierung des Ex-US-Präsidenten Barack Obama hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit Palästina 221 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe und die Förderung von Reformen überwiesen, wie AP berichtet.

    Wie demnach eine Quelle im US-Außenministerium und mehrere Kongressangestellte äußerten, soll Obamas Team dem Kongress mitgeteilt haben, am Morgen des 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, diese Überweisung in Höhe von 221 Millionen Dollar zu tätigen. Ex-Außenminister John Kerry sei diesbezüglich informiert worden, „kurz bevor“ er am Donnerstagabend das Ministerium verlassen habe. Die schriftliche Mitteilung sei dem Kongress „nur wenige Stunden“ vor Trumps Vereidigung geschickt worden.

    Laut diesem Schreiben soll die US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung diese Finanzhilfe zur Verfügung gestellt haben. Sie sei dazu bestimmt, im Westjordanland sowie im Gaza-Streifen humanitäre Hilfe zu erweisen. Ein Teil der bereitgestellten Mittel soll in die Förderung von Reformen in den Bereichen Politik und Sicherheit fließen, ebenso in die Vorbereitung zur Realisierung „einer würdigen politischen Verwaltung und einer Oberherrschaft des Rechts“ in Palästina.

    Zusätzlich zu dieser Summe hätte die Obama-Regierung weitere sechs Millionen Dollar versprochen, darunter vier Millionen für das Klimaschutz-Programm und 1,25 Millionen für unter Ägide der Uno tätige Organisationen. Die für das Klimaschutz-Programm bestimmten Mittel sollen die umweltfreundliche Energieerzeugung und eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen unterstützen. Die für die Uno bereitgestellten Mittel sollen vom Fonds für Friedenskonsolidierung (PBC), von der Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) und von anderen Behörden genutzt werden.

    Die Obama-Regierung habe zudem noch 1,05 Millionen Dollar zur Finanzierung von Sondervertretungen des US-Außenministeriums in Afghanistan und Pakistan bereitgestellt.

    Wie AP schreibt, könnten diese Handlungen Obamas die neue Trump-Regierung arg verärgen. Noch vor seiner Amtseinführung hatte Trump versprochen, die US-Botschaft in Israel aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor kurzem mitteilte, habe ihn Trump zu Gesprächen im Februar nach Washington eingeladen.

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    Tags:
    IAKMR, Donald Trump, Barack Obama, Palästina, USA
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