15:09 22 August 2017
SNA Radio
    Britische Premierministerin Theresa May

    Oberstes Gericht kassiert Mays Recht auf selbstständigen Brexit-Start

    © REUTERS/ Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (339)
    131222245

    Das höchste britische Gericht in London hat per Grundsatzurteil entschieden, dass die britische Regierung noch die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union einleitet.

    Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten im Berufungsverfahren ein früheres Urteil und könnten damit den bislang angedachten Zeitplan des Brexits durcheinander bringen.

    Der geplante Ausstieg aus der Europäischen Union steht zwar außer Frage. Die Regierung des Landes befürchtet allerdings, dass das Mitspracherecht des Parlaments einerseits den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der EU durcheinanderbringen könnte. Andererseits könnten die Parlamentarier, die als überwiegend EU-freundlich gelten, den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern.

    Ein Mitspracherecht für die Parlamentarier auch Schottland, Wales und Nordirland verneinte das Gericht allerdings, die Entscheidung liegt einzig und allein beim britischen Parlament. Andernfalls hätte das Urteil noch weitreichendere Folgen für Mays Brexit-Pläne haben können. Gerade die Schotten wollen tunlichst im EU-Binnenmarkt bleiben.

    Die britische Premierministerin Theresa May hatte vor einer Woche in einer Grundsatzrede angekündigt, dass sie das Land nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen wolle.

    Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, der Beschluss ist jedoch nicht bindend. Die Regierung plane Medienberichten zufolge, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

    Die Regierung verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß jedoch zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

    Am 23. Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler bei einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt.

    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (339)

    Zum Thema:

    Nach Brexit: Trump als US-Präsident ist „zweiter Schlag für Europa“ – Le Pen
    Harter Brexit ist eine Wirtschaftskatastrophe – Schottlands Regierungschefin Sturgeon
    Mays Brexit-Plan: Keine Teil- oder assoziierte EU-Mitgliedschaft – nur Trennung
    Post-Brexit-Europa „schafft das“ – Wirtschaftsexperte Gros
    Tags:
    Zustimmung, Entscheidung, Urteil, Parlament, Gericht, Brexit, London
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren