08:35 21 August 2017
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    Gregor Gysi

    "Wir brauchen Neustart der EU" - Gregor Gysi exklusiv über Trump, AfD und Russland

    © AFP 2017/ Patrick Stollarz
    Politik
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    Er möchte die Welt sozialer machen - das ist das erklärte Ziel von Gregor Gysi, einst Chef der Linksfraktion im Bundestag, seit Dezember Präsident der Europäischen Linke. "Ich sehe durchaus die Chance, die Le Pens, Wilders‘, Petrys zu stoppen", so Gysi im Sputnik-Exklusivinterview. Russland rät er, nicht auf rechte Kräfte zu setzen.

    Herr Gysi, am vergangenen Wochenende haben sich in Koblenz Vertreter der europäischen Nationalisten getroffen. Neben Frauke Petry waren auch Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit und Front National-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen anwesend. Wie bewerten Sie dieses Treffen?

    Die Rechtspopulisten versuchen, sich als europaweite Bewegung zu inszenieren und damit eine Stärke zu suggerieren, die sie bisher nur punktuell haben. Besonders deutlich wurde dies mit der offenen Anbiederung an US-Präsident Trump. Wenn der sein Programm des Egoismus, des Nationalismus und der Abschottung durchzieht, werden doch genau diejenigen die ersten Leidtragenden sein, die AfD und Co. zu vertreten vorgeben.

    Ich bin froh, dass in den USA Millionen gegen diesen Kurs demonstrieren ebenso wie in Europa gegen Rechtspopulisten, die sich nicht scheuen, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen. Auch in Koblenz schlug ihnen massiver Protest entgegen.

    Die Medien titelten bereits „Schulterschluss der Nationalisten“. Aber kann es unter Nationalisten überhaupt eine internationale Allianz geben? Schließt sich das in den langfristigen Zielen nicht aus?

    Es  kann sicher eine zeitweilige Interessenübereinstimmung unter den nationalistischen, zum Teil offen rechtsextremistischen Kräften verschiedener Länder geben. Im Moment ist doch offensichtlich, dass es den Akteuren von Koblenz um die Wählerstimmen in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland geht. Sie negieren dabei die Tatsache, dass Europa und die Welt im vergangenen Jahrhundert lange Zeit von verheerenden Kriegen im Zeichen des Nationalismus geprägt worden ist. 

    Die EU ist als Friedensprojekt entstanden, um solche Kriege zu verhindern. Inzwischen wird die EU aber von den Regierungen unsozial und undemokratisch missbraucht und soll auch zu einem militärischen Akteur auf der Weltbühne umgestaltet werden. Wir brauchen statt einer neuen Nationalisierung einen Neustart der EU, sonst werden sich die Bevölkerungen von ihr und der europäischen Idee immer stärker abwenden.

    Einig sind sich AfD, Front National und Co jedenfalls bei der Forderung, zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Von einem „gescheiterten, kriminellen Experiment“ war in Koblenz die Rede. Marine Le Pen fügte hinzu: „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an“. Aber wäre eine Rückkehr beispielsweise zur D-Mark tatsächlich eine Alternative? 

    Es steht außer Frage, dass der Euro den grundsätzlichen Konstruktionsfehler hat, dass es keinen Ausgleichsmechanismus für die unterschiedlichen Stärke der Volkswirtschaften gibt und er eingeführt worden ist, ohne dass es zuvor zu einer Harmonisierung von Mindeststandards bei Steuern, im Sozial- und Umweltbereich, bei Arbeitsbedingungen zwischen den beteiligten Staaten gekommen ist. Ihn nun aber mir nichts, dir nichts abschaffen zu wollen, wäre nichts anderes als Maschinenstürmerei. Die Jugend ist in einem Europa fast ohne Grenzen mit einer in vielen Ländern gleichermaßen gültigen Währung aufgewachsen. Das kann man jetzt nicht einfach zurückdrehen.

    Stattdessen müssen endlich wirksame Ausgleichsmechanismen eingeführt und ein Marshall-Plan für Südeuropa ins Werk gesetzt werden. Auch weil dies mit einer Kanzlerin Merkel und einem Finanzminister Schäuble nicht möglich ist, brauchen wir einen Politikwechsel in Deutschland und Europa, damit sich die Dinge für die Mehrheit der Menschen zum Besseren zu wenden. Und wenn die Herrschenden in Europa dies nicht erkennen und umsetzen, geht die EU kaputt. 

    Wir müssen dafür kämpfen und sie müssen erkennen, dass die EU sich grundlegend ändern, demokratischer, sozialer, solidarischer, ökologisch nachhaltiger, transparenter und unbürokratischer werden muss. Die Militarisierung muss verhindert werden. Das Subsidiaritätsprinzip von der Kommune bis Europa muss wieder strikt gewahrt werden.

    Nach dem britischen Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein, so die Französin Le Pen. Einen grundsätzlichen Richtungswechsel in Europa, das fordert ja auch die Linke. Gibt es hier tatsächlich Gemeinsamkeiten?

    Es gibt nicht eine Gemeinsamkeit, sondern fundamentale und diametrale Gegensätze zwischen der AfD und der Linken. Wir erleben in Deutschland, Europa und auch weltweit eine immer tiefere soziale Spaltung und eine immer größere Verunsicherung der Menschen, ob und wie sie ihre Zukunft noch vernünftig selbst gestalten können. Dies ist eine Folge der neoliberalen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte, die die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat.

    Die Rechtspopulisten bieten einen scheinbar einfachen Ausweg, indem sie einerseits die Wut auf die Eliten schüren und andererseits Sündenböcke präsentieren, die an allem Schuld seien, insbesondere die Schwächsten, die Flüchtlinge.

    Die Linke ist hingegen in Deutschland und Europa die einzige politische Kraft, die konsequent, zuverlässig und real Armut bekämpfen, Kriege stoppen, demokratische Rechte ausbauen, die Umverteilung von unten nach oben umkehren – im Prinzip die Gesellschaft vom Kopf auf die Füße stellen will. Linke stehen an der Seite aller Schwachen. Wer nur auf der Seite der deutschen Schwachen steht, ist nicht links, kann sogar extrem rechts sein.

    Nun ist vor wenigen Tagen ein Konservativer zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden, der umstrittene Italiener Antonio Tajani. Und auch an der Spitze von Europäischer Kommission und dem Europäischen Rat stehen mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk zwei Konservative. Lässt sich so in Europa überhaupt etwas verändern oder reformieren?

    Es wird auf jeden Fall nicht einfacher. Wobei die falsche Entwicklung, in die die EU seit Jahren steuert, leider auch von der Sozialdemokratie mit getragen worden ist. Man sollte nicht vergessen, dass die Agenda 2010, die Deutschland zum Niedriglohnland machte, die die öffentlichen Investitionen herunterfuhr und Bankenregularien reduzierte, von SPD und Grünen durchgesetzt wurde. Angela Merkel musste daran nur noch anknüpfen und ganz Europa diese unsoziale Politik aufdrängen.

    Recht unterschiedlich sind in Europa auch die Meinungen, wie man mit dem Nachbarn Russland umgehen sollte. Lediglich die Linke und die AfD sind gegen Wirtschaftssanktionen und für Gespräche auf Augenhöhe. Christdemokraten und vor allem Grüne stellen sich dagegen quer. Welche Rolle spielt Russland Ihrer Meinung nach für Europa?

    Die Probleme in der Welt und in Europa können nicht ohne Russland, geschweige denn gegen Russland gelöst werden. Das hat das Atom-Abkommen mit dem Iran klar gezeigt. Deshalb sind Sanktionen, ein neues Wettrüsten und eine Politik der Einkreisung der falsche Weg. Allerdings sollte man sich auch in Russland keinerlei Illusionen über die AfD und ihre rechtsnationalen Pendants in anderen Ländern machen. Sie unterstützen ein Ende der Sanktionen nur, weil man sich mit Russland im Ziel einig wähnt, die EU kaputt zu machen. Bei allem Ärger über die Sanktionen kann ich nur davor warnen, diese Parteien auf welche Weise auch immer zu unterstützen.

    Die EU und Russland sind gut beraten, einander als starke und gleichberechtigte Partner zu akzeptieren, die gemeinsam durchaus einiges für den Frieden in der Welt erreichen könnten. Das Argument, Sanktionen gegen Russland mussten wegen der Völkerrechtsverletzung bei der Krim sein, kann ich nicht teilen. Der Krieg der USA und anderer gegen den Irak war eindeutig völkerrechtswidrig, kostete viel mehr Menschenleben und hat schlimmere weltweite Auswirkungen. Trotzdem kam niemand auf die Idee, Sanktionen gegen die USA und andere zu beschließen.

    Nun haben wir in diesem Jahr zahlreiche wichtige Wahlen, in Europa und speziell in Deutschland. Eines der dominierenden Themen ist die innere Sicherheit und die Flüchtlingspolitik. Blicken sie eher optimistisch, oder mit Sorge auf die Monate, die vor uns liegen?

    Da ich ein zweckoptimistischer Mensch bin, sehe ich durchaus die Chance, die Le Pens, Wilders‘, Petrys zu stoppen. Allerdings darf es dafür weder in Deutschland noch in Europa ein „Weiter so“ in der Politik geben. Wir brauchen einen wirklichen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Diesen durchzusetzen und mehrheitsfähig zu machen, ist auch und gerade die Aufgabe der Linken.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    EU, Wladimir Putin, Donald Trump, Marine Le Pen, Gregor Gysi, USA
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