15:52 17 August 2017
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    Downing Street 10, Residenz des Premierministers Großbritanniens

    Trotz Gerichtsurteils: Britische Regierung will EU-Austritt planmäßig einleiten

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    Politik
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    Die britische Regierung sieht trotz des am Dienstag gefällten Gerichtsurteils nicht von ihren Plänen ab, den Austritt des Landes aus der EU bis Ende März einzuleiten, wie Reuters unter Berufung auf einen Sprecher der Premierministerin Theresa May meldet. Die Regierung zeigte sich zudem von dem Gerichtsbeschluss enttäuscht.

    „Das britische Volk hat entschieden, die EU zu verlassen, und die Regierung wird dieses Verdikt umsetzen, indem sie den Artikel 50 (des Vertrags von Lissabon – Anm. d. Red.) planmäßig bis Ende März geltend macht“, zitiert Reuters den Sprecher.

    Britische Premierministerin Theresa May
    © REUTERS/ Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski
    Das heutige Urteil ändere nichts an diesen Plänen. Zugleich betonte er aber, dass die Regierung den Gerichtsbeschluss respektiere und dem Parlament in Kürze ihre nächsten Schritte vorlegen werde.

    Die britische Regierung war laut dem Generalstaatsanwalt Jeremy Wright vom Urteil des Obersten Gerichtshofs des Landes am heutigen Dienstag enttäuscht. Die Regierung werde jedoch die Anordnung des Obersten Gerichtshofs erfüllen und alles für ihre Umsetzung tun.

    Der Chef der oppositionellen Labour Partei, Jeremy Corbyn, hat nach eigener Aussage nicht vor, die Einleitung des Austrittsverfahrens zu verhindern. Er werde jedoch die Arbeit der Regierung bei den Brexit-Verhandlungen kontrollieren und dabei die Interessen seiner Partei verteidigen und von der Regierung Rechenschaft verlangen.

    „Die Labour Partei wird die Vervollkommnung des Gesetzes über den Artikel 50. anstreben, um den Konservativen nicht zu erlauben, den Brexit dafür zu nutzen, Großbritannien in ein Steuerparadies an der europäischen Küste zu verwandeln“, so Corbyn.

    Am Dienstag beschloss das höchste britische Gericht in London, dass die britische Regierung noch die Zustimmung des Parlaments einholen muss, um den Austritt des Landes aus der EU zu initiieren. Damit könnte der bislang angedachte Zeitplan des sogenannten Brexits verschoben werden.

    Am 23. Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler bei einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt.

     

     

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    Tags:
    Plan, Parlament, Gerichtsbeschluss, EU-Ausstieg, Europäische Union, Großbritannien
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