23:38 21 August 2017
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    Unisex-WCs wichtiger als Videoüberwachung nach Attentat? Justizsenator in der Kritik

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    Das erste Thema, mit dem sich Berlins neuer Justizsenator, Dirk Behrendt, nach seinem Amtsantritt befasst, sind All-Gender-Toiletten. In einem Interview für den Tagespiegel betont er nun die Wichtigkeit dieses Projekts. Die Videoüberwachung nach dem Lkw-Anschlag sei beim Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft jedoch kein Thema gewesen.

    ​Als eine seiner ersten Amtshandlungen ließ Behrendt Anfang Januar zuallererst die Einrichtung von „Toiletten aller Geschlechter“ in öffentlichen Gebäuden prüfen. Mit der Prüfung reagierte der neue Senator auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus vom 26. März 2014.

    ​„Niemand in Berlin braucht Unisextoiletten! Schon gar nicht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut werden sollen und gleichzeitig in öffentlichen Gebäuden der Putz von der Decke rieselt“, kommentierte damals der justizpolitischer Sprecher der AfD, Marc Vallendar.

    ​Gegenüber dem Tagesspiegel rechtfertigt sich der neue Justizsenator: Dazu, sich als erstes um Unisex-Toiletten zu kümmern, habe ihn die Tatsache bewogen, dass dieses Thema noch von der vorhergehenden Senatorin ins Leben gerufen worden sei.

    „Es gab eine Frist, zu der wir dem Parlament berichten sollten, und die habe ich eingehalten. Ich möchte mich aber jetzt nicht davon distanzieren – das Projekt ist mir sehr wichtig. Antidiskriminierung beginnt bei den kleinen Dingen des Alltags“, so Behrendt.

    Auf das Thema Videoüberwachung angesprochen, antwortete er jedoch Folgendes: „Beim Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft war das kein Thema, obwohl wir intensiv über den Anschlag auf dem Breitscheidplatz gesprochen haben.“

    Tags:
    Unisex, Toilette, Dirk Behrendt, Berlin
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