15:10 22 August 2017
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    Nato-Übung in Litauen (Archivbild)

    Litauen: Politiker schlägt Nichtangriffspakt mit Russland statt Aufrüstung vor

    © AP Photo/ Mindaugas Kulbis
    Politik
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    Der litauische Abgeordnete Zbigniew Jedziński hat vorgeschlagen, einen Nichtangriffspakt mit Russland zu schließen. Dadurch könnte sich das baltische Nato-Land die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben sparen und das Geld lieber in die Wirtschaft investieren.

    Litauens Premierminister Saulius Skvernelis hatte zuvor angekündigt, die Regierung werde den Militäretat in den nächsten drei Jahren auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufstocken.

    Laut Jedziński sollte Vilnius nicht ins Militär, sondern in die Wirtschaft investieren und im Verhältnis mit Russland die diplomatische Initiative ergreifen.

    „Ich schlage vor, mit Russland einen Nichtangriffsvertrag – einen Lawrow-Linkevičius-Pakt (benannt nach den Außenministern beider Staaten — Red.) – zu unterzeichnen“, schrieb der Politiker auf Facebook.

    Im Herbst war bekannt geworden, dass die europäischen Staaten eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben planen. Litauen hat seine Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren bereits um 35 Prozent aufgestockt.

    Die Nato hat in den letzten Jahren ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer erhöht und neue Stützpunkte und Truppen in Osteuropa aufgestellt. Im Juni hielten die USA mit ihren Partnern nur 150 Kilometer vor der russischen Grenze entfernt ein großes Militärmanöver mit rund 10.000 Soldaten ab.

    Selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte das Manöver scharf: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“

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    Tags:
    NATO, Russland, Litauen
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