03:15 16 Dezember 2019
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    Flüchtlinge aus Mossul und Hawija im irakischen Camp Daquq

    Trump schreibt an Gesetz gegen Nahost-Flüchtlinge

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    US-Präsident Donald Trump (2017) (279)
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    US-Präsident Donald Trump hat mehrere Erlässe vorbereitet, die die Einreise für Bürger aus Nahostländern in die USA stark einschränken sollen, wie die Agentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle im Ministerium für innere Sicherheit und eine Gruppe von Kongressabgeordneten berichtet.

    Die ersten Dekrete sollen bereits am Mittwoch unterzeichnet werden, hieß es.

    Die neuen Gesetze sollen die Einreisemöglichkeiten, unter anderem auch für Flüchtlinge, aus dem Irak, dem Iran, Libyen, Somali, dem Sudan, Syrien und dem Jemen einschränken, selbst wenn die Personen bereits über geltende Visen verfügten.

    Noch während der Wahlkampagne hatte Trump die Migrationspolitik des Westens stark kritisiert. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, bezeichnete der neue US-Staatschef als einen „katastrophalen Fehler“. „All diese Leute hereinzulassen, wo auch immer sie herkommen, und niemand weiß, woher sie überhaupt stammen. Sie werden herausfinden, dass Sie schon einen klaren Eindruck davon bekommen haben“, sagte Trump und wies auf den Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt von Dezember hin.

    Donald Trump war am 8. November zum 45. US-Präsidenten gewählt worden. Am 20. Januar war er in Washington feierlich ins Amt eingeführt worden.

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    Kritik, Migrationspolitik, Einreisestopp, Migranten, Erlass, Gesetz, Donald Trump, Naher Osten, USA