18:28 23 November 2020
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    Zwei demokratische US-Kongressmitglieder haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um das Recht des neuen Präsidenten Donald Trump auf einen möglichen nuklearen Erstschlag einzuschränken, wie US-Medien berichten. Der Gesetzesentwurf will eine offizielle Kriegserklärung für einen präventiven Atomschlag erforderlich machen.

    Die „Verordnung zur Einschränkung eines Erstschlags 2017“ wurde am Dienstag vom Senator Edward Markey und vom kalifornischen Mitglied des Repräsentantenhauses, Ted Lieu, vorgelegt.

    Das neue Gesetz soll es dem US-Präsidenten verbieten, einen nuklearen Präventivschlag ohne vorherige Kriegserklärung durch den Kongress vorzunehmen. Das Problem des sogenannten Erstschlages sei umso dringender geworden, weil Trump die Macht besitze, jeden Augenblick einen Nuklearkrieg zu entfesseln, betonte Markey in einem Statement im September 2016.

    „Ein Atomkrieg stellt eine ernste Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. Trotzdem hat Präsident Trump angedeutet, dass er Atomangriffe gegen Terroristen in Betracht ziehen würde“, so Markey.

    Durch die Aufrechterhaltung des Rechts auf einen Erstschlag erhöhe die US-Politik das Risiko einer „unbeabsichtigten Eskalation“. „Weder Trump, noch ein anderer Präsident sollte dazu berechtigt sein, Atomwaffen einzusetzen, außer als Antwort auf einen Atomangriff“, so der Senator weiter.

    Das Kongressmitglied Lieu stimmte dem Senator zu: „Unsere Gründerväter würden sich in ihren Gräbern umdrehen, wenn sie wüssten, dass ein Präsident einen massiven, womöglich die Zivilisation vernichtenden Militärschlag ohne Genehmigung des Kongresses starten könnte“, sagte der Politiker. „Der Kongress muss handeln, um die globale Stabilität aufrechtzuerhalten, indem er die Bedingungen einschränkt, unter denen die USA Nuklearwaffen als erste einsetzen dürfen.“

    Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, die USA sollten ihre Nuklearfähigkeiten erheblich verstärken und ausbauen, „bis sich die Welt in Bezug auf Atombomben besinne“. Später fügte Trump hinzu, dass Amerika im Falle eines Wettrüstens allen überlegen sein würde.

     

     

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    Tags:
    Kongress, Präventivschlag, Atomwaffen, Donald Trump, USA