20:30 03 August 2020
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    Die große Koalition lässt derzeit prüfen, ob der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die staatliche Parteifinanzierung entzogen werden kann, wie Reuters unter Verweis auf die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD berichtet.

    Einen entsprechenden Auftrag sollen das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium erhalten haben – er könnte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagten Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) vor den Fraktionssitzungen in Berlin am Dienstag.

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte zuletzt ein Verbot der NPD abgelehnt und damit den Antrag des Bundesrates abgewiesen. Dennoch stufte der Gerichtspräsident die Partei als verfassungsfeindlich ein. Einige Politiker forderten daraufhin, das Grundgesetz ändern zu lassen und die NPD von der Finanzierung durch die Steuerzahler auszuschließen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte an, die staatliche Parteifinanzierung einer Überprüfung unterziehen zu lassen.

    Bereits seit 2007 wurden Versuche unternommen, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Nach der Einstufung der Partei als „verfassungsfeindlich“ könnte die 2012 erarbeitete „Erklärung gegen Extremismus“ nun umgesetzt werden.

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    Tags:
    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), SPD, CDU/CSU, Thomas de Maizière, Berlin, Deutschland