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03:17 18 Oktober 2019
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    Migranten in Berlin

    Sozialbetrug durch Flüchtlinge: Vertuschungsvorwürfe gegen Niedersachsens Behörden

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Eine Ex-Mitarbeiterin hat schwere Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Chefs erhoben: Hunderte Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge soll die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig vertuscht haben. Dies teilte sie in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ mit. Die Polizei ermittelt, Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) nimmt heute dazu Stellung.

    Nadja Ni. sei im Sommer 2015, zur Zeit des großen Flüchtlingsansturms, als Leiharbeiterin in Braunschweig beschäftigt gewesen und arbeitete ein Jahr lang in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Ihr und mehreren anderen Mitarbeitern sei im Laufe der Arbeit mit Asylbewerbern etwas Seltsames aufgefallen. Oft hätten sie Taschengeld an Menschen verteilt, die scheinbar unter verschiedenen Namen sich mehrfach anmeldeten.

    „Wir haben dann gemeinsam herausgefunden: 'Guck mal, hast du den auch bei dir schon, ist der bei dir schon mal aufgetreten unter einem anderen Namen?'“, so Nadja Ni. in einem Interview für dem NDR-Sender.

    Der Betrug sei unter anderem deshalb nicht sofort aufgefallen, da damals nur Fotos gemacht und keine Fingerabdrücke genommen worden seien.

    „Das haben sich die Asylbewerber zum Teil ja auch zu Nutze gemacht, die sind ja nicht doof“, so die Mitarbeiterin. Zudem würden sich die Migranten die Haare färben, sich den Bart abrasieren oder sich einen wachsen lassen sowie mal mit, mal ohne Brille kommen.

    Zunächst hätten sie und ihre Mitarbeiter unter Tausenden Fotos Betrüger wiedergefunden, diese Fälle sortiert und der Polizei gemeldet. Allerdings sei etwas geschehen, was sie vollkommen aus den Fugen gebracht hätte:

    „Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun, O-Ton. Damit konnte ich nicht leben“, erzählt die heute arbeitslose Frau.

    Aus dem Gespräch mit ihren Chefs habe sie außerdem verstanden, dass sie sich auch nicht mehr an die Polizei wenden sollte. Sie ging jedoch trotzdem zur Polizei, die laut NDR sogar die Staatsanwaltschaft einschalten musste, um die Landesbehörde zur Herausgabe der Akten zu bewegen.

    Die Landesaufnahmebehörde hatte die Vorwürfe laut NDR bislang zurückgewiesen – unter dem Vorwand, dass man Zweifel gehabt habe, dass die Daten der Polizei überhaupt geholfen hätten.

    Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, erklärte jedoch gegenüber dem Sender, dass man auf die Arbeit von Nadja Ni. sehr angewiesen gewesen sei: „Das ist das A und O gewesen. Die Polizei selbst hätte das ja gar nicht mitbekommen. Wir haben zwar die SoKo ZErm hier in Braunschweig, die sich mit Straftaten befasst, aber was innerhalb der Mauern der LAB passiert, was im Bereich der Unterstützungszahlungen und solchen Sachen passiert, das wissen wir ja gar nicht und da haben wir auch keinen Zugriff drauf.“

    Nachdem dieser Fall publik wurde, hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu einer Aufklärung aufgefordert. Die Pressekonferenz wird ab 14 Uhr live auf NDR.de ausgestrahlt.

    Anfang Januar wurde bereits berichtet, dass die Sonderkommission Braunschweig in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber ermittelt.

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    Themen:
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    Tags:
    Identität, Migranten, Personalien, Sozialbetrug, Boris Pistorius, Niedersachsen