03:39 21 November 2019
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    Platzeck über SPD-Krise und Hintergründe des „Nationalen“ – Sputnik-Interview

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    Vizekanzler Siegmar Gabriel ist zurückgetreten, Martin Schulz steht plötzlich im Rampenlicht: Die SPD hat es im Moment nicht leicht, wie Matthias Platzeck, einst Brandenburgischer Ministerpräsident und heute Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums im Sputnik-Interview äußerte.

    Es sei ja keine neue Erkenntnis, dass in einer großen Koalition Profilierung schwer sei, so Platzeck im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin im Vorfeld der am 29 und 30. Januar anstehenden SPD-Vorstandsklausur. Dort soll die Parteispitze nicht nur den Kanzlerkandidaten nominieren, sondern auch 20 Thesen für das Wahlprogramm festlegen. 

    Von einer großen Koalition profitiere meistens derjenige, der sie anführt – also momentan die Kanzlerin, meint der SPD-Politiker. „Ich habe selber viele Jahre großen Koalitionen im Land vorgestanden. Das war dort genauso. Und von daher ist es prinzipiell schon eine schwierige Ausgangsposition und in der Zukunft noch mehr, dass die Gesamtsituation, mit der wir konfrontiert sind und die sich nicht nur auf Deutschland bezieht, sondern im gesamten europäischen und Weltkontext, für die Sozialdemokratie im Moment sowieso problematisch ist“, fährt Platzeck fort. Man müsse ja nur einmal nach Frankreich oder nach Italien gucken.

    Zu dem Gipfeltreffen der rechtskonservativen ENF-Parteien Europas in Koblenz am vergangenen Wochenende hofft er, „dass es uns gelingt, den Menschen nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern deutlich zu machen, dass das Zurückziehen auf das Nationale, das Wiedererrichten von Grenzen, das Ausgrenzen von Fremden keines der Probleme, die da sind, in Wirklichkeit löst.“ Dies alles seien nur Scheinlösungen, und Problemlagen würden dadurch tatsächlich nur noch verschärft. 

    Ist Nationalismus schlecht?

    Platzeck stellt außerdem fest, dass „es uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, Menschen in ausreichender Zahl, mit ausreichend guten Argumenten auf den Weg mitzunehmen. Wir haben die Globalisierung als eine große Verheißung dargestellt. Es hat längst nicht alle Menschen erreicht und schon gar nicht alle Menschen überzeugt. Wir müssen heute feststellen, dass nicht wenige Entwicklungen in der neoliberalen Phase der 90er und 2000er Jahre – die Privatisierung von öffentlichen Gütern, der Daseinsvorsorge und vieles andere, wenig Regeln für den Finanzkapitalismus – dass das alles Menschen verzweifeln lassen, abgehängt und auf falsche Pfade gebracht hat.“

    Platzeck habe nichts dagegen, dass man nationale Rahmen zu Gunsten der Menschen nutze. Auch den Begriff „Heimat“ lehne er keinesfalls ab: „Die Frage ist, wie die Ausformung und die Definition am Ende sind, ob man das gegen andere richtet oder ob man das produktiv als ein Konzert von vielen mit einbringt, mit der Erkenntnis verbunden, dass wir nur miteinander auf dieser Welt unsere Zukunft gestalten können und nicht gegeneinander.“

    „Allein mit dem Begriff des Nationalen ist noch nichts wirklich erklärt“, ist er sich sicher. „Wir haben wahrscheinlich zu schnell gedacht, gehofft, vermutet – ich sag mal ein bisschen holzschnittartig – dass die Menschen sich als Weltbürger fühlen können. Das wollten viele, jetzt wollen auch viele nicht. Und das haben wir jetzt deutlich gemerkt, dass das für manche auch den Bogen überspannt hat.“

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    Tags:
    Nationalismus, Krise, Koalition, EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und Freiheit“ (ENF), SPD, Mathias Platzeck, Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Deutschland