22:22 09 Dezember 2019
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    Lage in Syrien

    Inhalt des russischen Verfassungsentwurfes für Syrien offengelegt

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    Politik
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    Zwei Tage nach den Syrien-Gesprächen in Astana ist der Inhalt des Verfassungsentwurfes offengelegt worden, den Russland für das Bürgerkriegsland vorgeschlagen hatte.

    Der Entwurf, den die syrischen Regierungsgegner Berichten zufolge bereits abgelehnt haben, streicht das Wort „Arabisch“ aus dem jetzigen Landesnamen „Arabische Republik Syrien“. „Die Republik Syrien ist ein demokratischer und souveräner Staat und beruht auf der Vorrangstellung des Gesetzes, vor dem alle Bürger gleich sind“, besagt Artikel 1 des Papiers.

    Zudem schützt der Entwurf die kulturelle Vielfalt Syriens und erlaubt den Kurden, in ihren autonomen Gebieten neben der Amtssprache Arabisch auch ihre eigene Muttersprache zu benutzen. „Gebietsverluste durch Syrien sind unzulässig. Die Staatsgrenzen dürfen nur dann verändert werden, wenn die Bevölkerung dafür in einem Referendum stimmen sollte.“

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    Tags:
    Russland, Syrien