05:17 23 März 2017
Radio
    British Home Secretary Theresa May leaves after a cabinet meeting at 10 Downing Street in London, Monday, June 27, 2016

    May gibt Gas: Brexit-Gesetzentwurf schon im Parlament

    © AP Photo/ Matt Dunham
    Politik
    Zum Kurzlink
    Was wird mit dem Brexit? (322)
    2518343

    Die britische Regierung hat den Gesetzentwurf für den Brexit ins Parlament eingebracht, wie der TV-Sender Sky News berichtet.Das Oberste Gericht hatte die Zustimmung der Abgeordneten verlangt.

    Britische Premierministerin Theresa May
    © REUTERS/ Agencja Gazeta/Przemek Wierzchowski
    Die Abschlussabstimmung zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union im House of Commons soll am 8. Februar stattfinden.

    Zuvor war berichtet worden, dass Premierministerin Theresa May am 26. Januar den Gesetzentwurf für den Brexit ins Parlament einzubringen plane.

    Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht in London beschlossen, dass die britische Regierung noch die Zustimmung des Parlaments einholen muss, um den Austritt des Landes aus der EU zu initiieren. Damit könnte der bislang angedachte Zeitplan des sogenannten Brexits verschoben werden.

    Am 23. Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler bei einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt.

    Themen:
    Was wird mit dem Brexit? (322)

    Zum Thema:

    Harter Brexit ist eine Wirtschaftskatastrophe – Schottlands Regierungschefin Sturgeon
    Mays Brexit-Plan: Keine Teil- oder assoziierte EU-Mitgliedschaft – nur Trennung
    „Der letzte Tropfen“: Trump lobt Brexit
    Pro-Brexit-Stimmung im Buckingham Palace: Queen spricht sich dafür aus – Medien
    Tags:
    Abstimmung, Gesetzentwurf, Parlament, Brexit, Theresa May, Großbritannien