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09:08 18 Oktober 2019
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    Journalisten bei den Syrien-Gesprächen in Astana

    Moskauer Entwurf für Syrien-Verfassung: Präsident darf maximal 14 Jahre bleiben

    © REUTERS / Mukhtar Kholdorbekov
    Politik
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    Der von Russland vorgelegte Verfassungsentwurf für Syrien, den die syrischen Regierungsgegner einigen Berichten zufolge bereits abgelehnt haben, sieht eine siebenjährige Amtszeit für den syrischen Präsidenten sowie eine einmal mögliche Wiederwahl vor.

    Die Regierungsposten sollen laut dem Dokument zwischen verschiedenen ethnischen und konfessionellen Gruppen verteilt werden. Der Präsident darf die für das Land wichtigen Fragen zur Volksabstimmung stellen, deren Ergebnisse verbindlich sind. Der Präsident darf laut dem Verfassungsentwurf das Parlament nicht auflösen.

    Das Dokument streicht außerdem das Wort „Arabisch“ aus dem jetzigen Landesnamen „Arabische Republik Syrien“. „Die Republik Syrien ist ein demokratischer und souveräner Staat und beruht auf der Vorrangstellung des Gesetzes, vor dem alle Bürger gleich sind“, besagt Artikel 1 des Papiers.

    Zudem schützt der Entwurf die kulturelle Vielfalt Syriens und erlaubt den Kurden, in ihren autonomen Gebieten neben der Amtssprache Arabisch auch ihre eigene Muttersprache zu benutzen. „Gebietsverluste durch Syrien sind unzulässig. Die Staatsgrenzen dürfen nur dann verändert werden, wenn die Bevölkerung dafür in einem Referendum stimmen sollte.“

     

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    Tags:
    Wiederwahl, Entwurf, Verfassung, Amtszeit, Syrien, Russland