07:27 24 April 2017
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    Hamas im Gaza-Streifen - Archivbild

    Hat Berlin ungewollt Terror in Israel gefördert? Rechnungshof prüft „Islamic Relief“

    © REUTERS/ Ibraheem Abu Mustafa
    Politik
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    Israel vermutet seit langem, dass „Islamic Relief“ ein Deckmantel für Terror-Finanzierung ist. Dabei hat die Hilfsorganisation mit der „Speisen für Waisen“-Aktion viele prominente Unterstützer wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Präsident Christian Wulff für sich gewonnen. Nach „rbb“-Recherchen prüft nun der Bundesrechnungshof die NGO.

    Für die Organisation „Islamic Relief Deutschland“  hatten in den vergangenen Wochen solche Prominente wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex-Bundespräsident Christian Wulff, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann sowie Berlins Senatorin für Gesundheit, Dilek Kolat, geworben.

    Obwohl „Islamic Relief“ von israelischen Geheimdiensten verdächtigt wird, die Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen zu unterstützen, hat ihr deutscher Ableger nach rbb-Angaben allein seit 2011 insgesamt Einnahmen von etwa 69 Millionen Euro durch Spenden und öffentliche Förderung gehabt. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hätten über Jahre insgesamt mehr als sechs Millionen Euro direkte Steuermittel an den Verein überwiesen.

    Dabei sei die Hilfsorganisation bei den Verfassungsschutzbehörden sehr wohl bekannt. Gegenüber rbb teilt der Verfassungsschutz mit, dass die NGO Hauptsponsor des Jahrestreffens der "Islamischen Gemeinschaft Deutschlands" (IGD) 2015 gewesen sei. Die IGD ist nach Angaben der Behörde „die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbrüderschaft“ in Deutschland.

    Islamic Relief Berlin
    © Flickr/ Metropolico.org
    Islamic Relief Berlin

    Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hat Islamic Relief-Aktivisten bereits im Visier gehabt, wie er dem rbb mitteilte. So fanden in Hannover sogenannte "Cake Day"-Aktionen statt, die von mehreren islamischen Organisationen, darunter auch „Islamic Relief“, durchgeführt wurden. Bei den Hilfsvereinen, die die Spenden erhielten, ist teilweise jedoch kaum zu unterscheiden gewesen, ob das Geld der syrischen Zivilbevölkerung zugutekommt oder ob es an islamistische Gruppierungen geht, teilte der Verfassungsschutz dem NDR zufolge mit.

    „Nach Recherchen des rbb beschäftigt sich allerdings jetzt der Bundesrechnungshof damit, wie der Verein mit den Zuwendungen des Auswärtigen Amtes umgeht. Sie prüfen den Verdacht einer möglichen Zweckentfremdung von Fördergeldern, wie eine Sprecherin dem rbb bestätigte“, so rbb.

    Die Rechnungsprüfer hätten schon vor sechs Jahren gravierende Mängel festgestellt: „Vielfach stellte er [der Bundesrechnungshof] fest, dass das Auswärtige Amt die Steuerung und die Erfolgskontrolle seiner Fördermaßnahmen vernachlässigte. So legte es oftmals keine messbaren Ziele fest, bildete keine Indikatoren und fasste den Zweck der Förderung so allgemein, dass eine wirksame Erfolgskontrolle kaum möglich war", zitiert rbb den Berliner Wirtschaftsjurist Professor Hans-Peter Schwintowski.

    Außerdem kooperiere Islamic Relief mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), die zuvor wegen einem Abhör-Skandal für Schlagzeilen gesorgt hatte. Nach Angaben des Kölner Stadt Anzeigers will der NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) die Zusammenarbeit mit Ditib im Beirat für den islamischen Religionsunterricht nun vorerst aussetzen.

    Tags:
    Terror, Islamic Relief Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland