Radio
    Damaskus

    Lawrow: Verfassungsentwurf für Syrien ist nicht gleich dem US-Besatzergesetz für Irak

    © REUTERS/ Omar Sanadiki
    Politik
    Zum Kurzlink
    Eine Lösung für Syrien? (2017) (206)
    1344691424

    Der von Russland in Astana vorgelegte Verfassungsentwurf für Syrien ist nicht mit der dem Irak von den USA aufgezwungenen Verfassung zu vergleichen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition sagte.

    „Jemand von der Opposition hat neulich gesagt, dass das syrische Volk selbst eine Verfassung schreiben soll. Unser Entwurf hat er mit der Verfassung verglichen, die dem Irak Paul Bremer, der US-Vertreter, der faktisch der Generalgouverneur in diesem besetzten Land war, aufgezwungen hatte“, sagte Lawrow.

    Das sei jedoch eine falsche Position, „da es sich im Irak genau um diejenigen Besatzer handelte, die eine Verfassung erarbeiteten und diese dann als kompromisslosen Text dem irakischen Volk aufzwangen“.

    Bremer hatte 2003 als Zivilverwalter für den Irak unter George W. Bush eine Reihe von Reformen in dem Land durchführen sollen. Dazu teilte er damals in einer Sonntagmorgen-Nachrichtenshow mit, dass die USA „in diese Verfassung (Interimsverfassung – Anm. d. Red.) all diejenigen amerikanischen Werte hinein schreiben werden, die es in der Verfassung von Saddam (Hussein, Ex-Irak-Staatschef) nicht gab“.

    Mit dem Verfassungsentwurf für Syrien sei dagegen ein Versuch unternommen worden, „gemeinsame Momente in den Zugängen zu finden und zusammenzubringen, die uns die Regierung und die Vertreter der Opposition in den letzten Jahren darstellten“, betonte der russische Minister weiter.

    Zuvor war berichtet worden, dass die syrische Opposition einen von Russland vorgelegten Verfassungsentwurf abgelehnt und den Kreml vor einer Wiederholung der Fehler der einstigen Administration George W. Bushs im Irak gewarnt habe.

    Am 27. Januar hatte Lawrow den Vertretern der syrischen Opposition beim Treffen in Moskau den Verfassungsentwurf für Syrien überreicht. Der Minister betonte dabei, dass man sich bei der kommenden Verhandlungsrunde in Genf auf die Erörterung konkreter Fragen, einschließlich der Arbeit an der neuen Verfassung des Landes konzentrieren müsse, anstatt „drum herumzureden“.

    „Die Erfahrung der letzten fünf Jahre hat gezeigt, dass, wenn man keine konkreten Vorschläge auf den Tisch legt, wir die konkrete Arbeit auch nicht aufnehmen können werden“, sagte Lawrow. Moskau rechne damit, dass sich alle Syrer im Rahmen der Vorbereitung zum Genf-Treffen mit dem Text des Verfassungsentwurfs vertraut machten, und „er eine praktische, auf die Suche nach einer Einigung gerichtete Diskussion vorantreiben wird“, so Lawrow.

    Der Minister betonte noch einmal, dass es sich bei dem Entwurf ausschließlich um einen Vorschlag für alle Seiten des Konflikts, ohne eines Versuchs, etwas jemandem aufzuzwingen, handle.

    Nach Angaben russischer Medien soll der syrische Präsident gemäß dem russischen Verfassungsentwurf für sieben Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit gewählt werden. Die Befugnisse des Präsidenten sollen zugunsten des Zweikammerparlaments umverteilt werden. Das Dokument sieht außerdem die Bildung einer kurdischen Autonomie vor. Der Verfassungsentwurf lehnt die Scharia als Rechtsquelle klar ab.

    Bereits bei den Syrien-Verhandlungen im November 2015 in Wien war beschlossen worden, dass in Syrien innerhalb von 18 Monaten eine neue Verfassung angenommen und Wahlen durchgeführt  werden müssen.

    Themen:
    Eine Lösung für Syrien? (2017) (206)

    Zum Thema:

    Lawrow zu Syrien-Gesprächen: Opposition wollte falsche Delegation „unterschieben“
    Syrien-Krieg kann nur gewaltsam gestoppt werden– Lawrow
    Syrien-Gespräche: UN- und US-Vertreter in Astana willkommen – Lawrow
    Unerwartete Probleme in Astana: Syrische Opposition gegen säkulare Zukunft des Landes
    Tags:
    Entwurf, Verfassung, Vergleich, Opposition, Sergej Lawrow, Syrien, Irak, USA, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren