14:21 09 Juli 2020
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    Am heutigen Freitag ist Sigmar Gabriel zum Bundesaußenminister ernannt worden. Prof. Dr. Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler und Professor an der TU Dresden, erläutert im Interview mit Sputnik, welche Veränderungen der ehemalige SPD-Vorsitzende ins Auswärtige Amt bringt.

    Unter Gabriel dürfe man vorerst nicht mit einem großen Wandel in der deutschen Außenpolitik rechnen. Der Ex-SPD-Chef komme, so Patzelt, nicht mit einer „speziellen außenpolitischen Agenda“ ins Amt. Er werde hingegen bis zur Bundestagswahl im September das weiterführen, was sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier „auf den Weg gebracht“ habe. Danach würden die Karten neu gemischt.

    Gegenüber Sputnik nimmt der Politologe auch Stellung zu einer möglichen Amtsweiterführung Gabriels nach der Bundestagswahl. Dieser könnte den Posten des Bundesaußenministers auch danach bekleiden, „wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte, und wenn niemand anderer Anspruch auf das Außenministerium erhebt“.

    Dabei betont Patzelt, erst dann könne man sich Gedanken über mögliche „neue Grundzüge deutscher Außenpolitik oder Bestätigung bisheriger“ machen. „Er (Gabriel – Anm. d. Red.) wird hier auf die Amtsvorgänger Joschka Fischer und Hans Dietrich Genscher zählen, die zu ihrer Zeit zu den beliebtesten deutschen Politikern gehörten. Es gibt da freilich auch das drohende und warnende Beispiel von Guido Westerwelle.“

    Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Vereidigung an Gabriel gerichtet, man stehe vor der Herausforderung, die EU und die Transatlantische Partnerschaft zu verteidigen. Die Frage, wie sich Gabriel dabei schlagen werde, bleibt laut Patzelt vorerst offen.

    In Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sagte er:

    „Die deutsch-russischen Beziehungen hängen von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen davon, dass Deutschland von jeher an einem guten Auskommen mit Russland interessiert ist, zum anderen daran, dass Deutschland faktisch die Mitführungsmacht der Europäischen Union ist und somit Verantwortung für die Außenpolitik der Europäischen Union, gerade an ihrer etwas gefährdeten Ost-Flanke, trägt. Und drittens, das was das europäisch-russische, das deutsch-russische Verhältnis betrifft, dass hier die Rolle der USA auch ganz besonders wichtig ist.“

    Er verwies auf die US-Außenpolitik unter Donald Trump, die derzeit noch für Verwirrungen sorge. „An dieser Stelle ist zu berücksichtigen, dass seit langer Zeit ein großer Teil der wichtigen Außenpolitik ohne ihn im Bundeskanzleramt gemacht wird“, so der Professor.

    Sigmar Gabriel hatte zu Beginn der Woche überraschend verkündet, nicht als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten und gleichzeitig auch den Parteivorsitz abzugeben. Der Vizekanzler und bisherige Wirtschaftsminister löste damit Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt ab.

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    Tags:
    Außenpolitik, Bundestagswahl, EU, Donald Trump, Guido Westerwelle, Joschka Fischer, Hans Dietrich Genscher, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Berlin, Deutschland