13:48 15 Dezember 2019
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    Ayrault und syrische Opposition einig: Moskau spielt große Rolle bei Konfliktregelung

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    Die Verhandlungen in Astana stellen eine Etappe bei der Syrien-Regelung dar, erklärte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag im Anschluss an das Treffen mit dem neuen Bundesaußenminister Siegmar Gabriel in Paris. Es sei wichtig gewesen, ihnen eine Chance zu geben.

    „Astana ist eine Etappe. Wir mussten ihm eine Chance bei der Friedensregelung geben. Das ist wahr, und wir sehen, wie schwer es war, die gesamte Opposition zusammenzuführen“, sagte Ayrault. „Es gibt aber die Initiative Russlands, der Türkei und des Iran, die mit der Unterzeichnung einer Resolution über die Waffenruhe endete. Und sie haben die Verantwortung übernommen, die Bedingungen für die Feuerpause umzusetzen“, so der Minister weiter.

    Ayrault teilte weiter mit, dass er am Vortag Verhandlungen mit dem UN-Generalsekretär geführt habe. Dieser soll dem französischen Minister versichert haben, dass die Uno mit ihrer Erfahrung und ihren Möglichkeiten zum Kontrollmechanismus für die Einhaltung des Waffenstillstandes beitragen werde.

    Auch die syrische Opposition unterstrich die Wichtigkeit von Russlands Rolle bei dem Verhandlungsprozess. „Das russisch-türkische Agreement mit der bewaffneten Opposition wurde Ausgangspunkt für die Vorbereitung des politischen Verhandlungsprozesses in Genf“, sagte Hassan Abdul Azim, der Generalkoordinator des Nationalen Koordinationskomitees, gegenüber RT. „Wir haben bei den Verhandlungen gemerkt, dass Russlands Position sich mäßigte. Russland spielt nun eine wesentlich wichtigere Rolle“, so der Oppositionsvertreter weiter.

    Azim würdigte auch Russlands Verfassungsentwurf als einen „Vorschlag für die weitere Diskussion“. „Sie haben uns gebeten, uns mit diesen Vorschlägen vertraut zu machen, haben uns jedoch kein ganzheitliches Dokument aufgezwungen“, betonte der Generalkoordinator.

    Russland, der Iran und die Türkei hatten sich am 23. und 24.Januar 2017 in Astana auf die Bildung eines gemeinsamen Mechanismus zur Kontrolle der Waffenruhe in Syrien geeinigt. Die drei Staaten als Initiatoren des Treffens sind Garanten der seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe zwischen der Regierungsarmee und der bewaffneten Opposition in Syrien. Der Mechanismus soll den Waffenstillstand festigen und Provokationen verhindern. Man wolle durch konkrete Maßnahmen und Einfluss auf die Konfliktparteien versuchen, die Feuerpause zu stärken, die Gewalt zu vermindern und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu schaffen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 8. Februar in Genf angesetzt.

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    Bedeutung, Kontrolle, Umsetzung, Waffenruhe, Rolle, Syrien-Gespräche, Syrien-Regelung, Opposition, Jean-Marc Ayrault, Astana, Russland, Frankreich