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12:58 17 Juli 2019
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    Donald Trump

    Trotz Trumps Dekret: US-Richterin untersagt Ausweisung von Ausländern

    © REUTERS / Carlo Allegri
    Politik
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    Ein New Yorker Gericht hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten werden.

    Ein Zaun zwischen den USA und Mexiko
    © REUTERS / Jose Luis Gonzalez
    Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt, wie Focus Online berichtet. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt, die Gerichtsentscheidung ist für sie ein erster Teilsieg.

    Mit ihrer Entscheidung gab Richterin Donnelly der Klage der Bürgerrechtsorganisationen nun teilweise statt. Sie argumentierte, den Betroffenen drohe "erheblicher und nicht wieder gutzumachender Schaden", sollten sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen.

    Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA.

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    Tags:
    Donald Trump, USA