14:44 15 Dezember 2019
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    EU-Kommission in Brüssel

    EU fürchtet „Ansteckungsgefahr“ von Trumps Terrorschutzgesetz

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die EU-Institutionen befürchten, dass einzelne EU-Länder dem Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zum Schutz der USA vor Terroristen folgen könnten, wie eine Quelle in Brüssel am Montag mitteilte. Allerdings präzisierte sie nicht, um welche Staaten es konkret gehe.

    Zuvor hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass mehrere EU-Länder erstmals in der Geschichte Europas die gefassten Beschlüsse in einem so empfindlichen Bereich wie der Asylgewährung nicht erfüllt hätten. Europa befürchtet nun, dass Terroristen unter dem Deckmantel von Flüchtlingen in die EU geschleust werden könnten. 

    Am Freitag hatte Donald Trump den Erlass „Über den Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet und somit das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. Außerdem dürfen Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder für mindestens 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Nach Angaben der Agentur Reuters betrifft das die Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien.

    Die Zuwanderungskrise in Europa hatte sich im Zusammenhang mit dem wachsenden Flüchtlingszustrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Migranten aus den Unruhegebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas steigt noch immer an. Allein im Jahr 2015 waren rund 1,8 Million Migranten nach Europa gekommen. Experten sprechen von der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

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    Dekret, Migranten, Zweiter Weltkrieg, Reuters, Donald Trump, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen, Iran, Irak, Nahost, USA