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    Drei Argumente, warum Trumps Terrorschutz-Dekret gut und richtig ist – US-Journalist

    © AFP 2019/ BULENT KILIC / AFP
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    Der Journalist David French erklärt für das US-Magazin „National Review“ Punkt für Punkt, warum das Terrorschutz-Dekret des US-Präsidenten Donald Trump gut für das Land ist, und warum dessen Gegner einen großen Fehler begehen.

    „Die Hysterie rund um Trumps Dekret über die Flüchtlinge ist außer Kontrolle geraten. Lasst uns wieder auf Halbmast gehen und die Fakten genauer betrachten“, schlägt der Journalist vor.

    Erstens:

    Trumps Erlass sehe 120 Tage zur Überprüfung des Aufnahmeprozedere für Flüchtlinge aus den benannten Ländern vor, wobei deren Zahl nicht größer als 50.000 Menschen im Jahr sein dürfe. Diese Zahl ist laut French ein Mittelwert zwischen der Anzahl an Einreiseerlaubnissen, die George W. Bush und Barack Obama erteilten. So waren 2002 27.000 Flüchtlinge in die USA zugelassen, 2013 bereits 70.000.

    „Eine starke Erhöhung dieser Werte durch Obama im Jahr 2016 war eine Abweichung von der Norm, nicht die jetzige Kürzung durch Trump“, betont French.

    Mit seinem Erlass wolle Trump nur eine genauere Prüfung der eintreffenden Flüchtlingen gewährleisten, und sich an die Mittelwerte von vor 15 Jahren halten.

    Zweitens:

    Der Erlass sehe ein 90 Tage dauerndes Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, dem Iran, Syrien, dem Sudan, dem Jemen und Libyen vor, also denjenigen Ländern, die entweder durch Dschihadisten zerrissen oder unter Kontrolle dschihadistischer, gegenüber Washington feindlich eingestellter Regierungen stehen würden. Das Einreiseverbot werde somit so lange gelten, bis das US-Innenministerium sicherstellen könne, dass die Personen, die in die USA einreisen wollen, keine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellen.

    Da viele Terroristen als Flüchtlinge verschiedene Länder bereisen, ist diese Entscheidung Trumps aus Sicht des Journalisten sogar schlau. Dass das Einreiseverbot auch einige Personen mit Green Cards betreffen könnte, betrachtet French dagegen als ziemlich unwahrscheinlich. Das sei nichts mehr als „irrsinnige Gerüchte“.

    Drittens:

    Das Einreiseverbot für syrische Flüchtlinge sei nur eine Rückkehr zu Obamas Politik der Jahre 2011 bis 2014. „Erst in den letzten Tagen seiner Amtszeit änderte Obama den Kurs, und fing an, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl auch diese Zahl kaum die gesamte Krise im Land positiv beeinflussen kann. Nun sind die Demokraten jedoch so frech, dass sie auf Twitter Fotos blutender syrischer Kindern posten“, unterstrich der Reporter.

    Es sei besonders ärgerlich zu beobachten, wie aktiv die Demokraten geworden seien, denn Obamas Administration habe in vieler Hinsicht die Krisen im Irak und in Syrien provoziert.

    French lenkt die Aufmerksamkeit auch darauf, dass viele Trumps Erlass als ein Einreiseverbot für Muslime beschrieben. „Sie können den Erlass komplett, von Anfang bis Ende lesen, dann noch einmal und noch einmal, dabei werden sie allerdings kein Aufnahmeverbot für Muslime dort finden. Das gibt es dort einfach nicht. An keiner Stelle“, schloss der Autor.

    Trumps Erlass könne, wenn richtig angewendet, einen vielversprechenden Anfang machen und als eine Einleitung für eine neue Politik dienen, die den Schutz des Landes sicherstellen, dabei die Fähigkeit der USA zum Mitgefühl aufrechterhalten und es dem Land erlauben würde, seine Freunde nicht zu verlieren, schließt French.

    Donald Trumps neues Terrorschutz-Dekret sieht vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor Terrorismus war Trump zufolge dazu in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, dem Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

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    Tags:
    Aufnahme, Terroristen, Dschihadisten, Muslime, Erlass, Einreiseverbot, Migranten, Donald Trump, USA