07:28 24 April 2017
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    Grenze zwischen Kroatien und Slowenien

    Polen verschärft sein Migrantengesetz

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    Migrationsproblem in Europa (1264)
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    Die polnische Regierung hat das Migrationsgesetz geändert und die Einreisebedingungen für Flüchtlinge verschärft, wie Innenminister Mariusz Błaszczak am Montag gegenüber dem Polnischen Radio mitteilte.

    Parlament in Polen
    © REUTERS/ Slawomir Kaminski/Agencja Gazeta
    Die Migrationsdienste werden demnach jetzt „diejenigen schnell zurückweisen, die illegal in Polen einreisen“, und auch schneller – binnen 28 Tagen – die Asyl-Anträge bearbeiten. Die Migranten würden in speziellen Zentren in Grenznähe auf die Entscheidung der Behörden warten und nicht sofort „nach Polen eingelassen werden“, erklärte Błaszczak.

    Das Innenministerium hatte eine im Sommer 2016 entstandene illegale Route von Wirtschaftsmigranten über Weißrussland nach Polen verhindert und werde auch für Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika die Grenzen nicht öffnen.

    „Einige nichtstaatliche, von der EU finanzierte Organisationen belehren Wirtschaftsmigranten aus Asien, wie sie sich besser um Asyl bewerben sollen, das heißt, wie sie polnische Grenzdienste besser betrügen können“, betonte Błaszczak.

    Laut dem Ausländerdienst Polens hatte die Regierung im vorigen Jahr 12.000 Asylanträge bekommen, davon jedoch nur 390 bewilligt. Die meisten mussten gelöscht werden, weil viele Flüchtlinge einfach nach Westeuropa weitergezogen waren, nachdem sie in Polen Asyl beantragt hatten.

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    Tags:
    Asylantrag, Asyl, Migranten, Innenministerium, Mariusz Błaszczak, Europäische Union, Polen