01:44 27 Januar 2020
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    Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat die EU dazu aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik vor der eigenen Türe zu kehren, statt Donald Trump auseinanderzunehmen, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtet.

    Europa sei heute nicht in der Position, die Handlungen anderer zu kommentieren, sagte Alfano laut dem Blatt. „Oder wollen wir etwa vergessen, dass auch in Europa Mauern errichtet werden?“, mahnt der Außenamtschef.

    Damit erinnert der italienische Minister an die Folgen der verheerenden Flüchtlingskrise in Europa im Jahr 2015. Damals hat Ungarn mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Rumänien und den Balkanstaaten begonnen, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Österreich, Slowenien und die skandinavischen Länder folgten dem Beispiel Budapests.

    Der neue US-Präsident Donald Trump hatte letzte Woche verlautbart, dass das Heimatschutzministerium der Vereinigten Staaten unverzüglich mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnen werde. Die Vorbereitungen dazu sollen innerhalb von 180 Tagen abgeschlossen sein. Zudem hatte Trump ein Dekret über den „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet. Dieser Erlass verbietet den Staatsbürgern des Iran, Irak, Jemens, Libyens, Syriens, Somalias und Sudans für 90 Tage die Einreise in die USA. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird für 120 Tage ausgesetzt; syrische Flüchtlinge werden für unbestimmte Zeit von der Aufnahme in die Vereinigten Staaten ausgeschlossen.

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    Diese Maßnahmen seien zu erwarten gewesen, betonte Alfano laut Zeitung. Denn damit erfülle Trump schlicht seine Wahlversprechen.

    Doch Italien verfolge einen anderen, lohnenderen Ansatz: „Wir haben Härte und Humanität miteinander vereinbart und unsere Ergebnisse im Sicherheitsbereich geben uns Recht“, sagte Alfano, der zuvor als Innenminister für die Flüchtlingspolitik Italiens verantwortlich gewesen war. „Wir haben die Radikalen abgeschoben, ohne auf Gerichtsbeschlüsse zu warten. Zudem wurden wir Weltmeister beim Retten von Leben im Mittelmeer und der Aufnahme jener, die vor Krieg und Verfolgung flüchten“, sagte der italienische Außenminister.

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    Tags:
    Migranten, Donald Trump, Angelino Alfano, USA, Italien