07:16 16 Dezember 2019
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    Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen

    „Soll für EU ein Weckruf sein“: Österreich über Mauer an Grenze USA-Mexiko besorgt

    © REUTERS / Heinz-Peter Bader
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    Die Absicht des neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollte ein Weckruf für die Europäische Union sein. Das sagte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Interview mit den Zeitungen „Der Standard“ und „Wiener Zeitung“.

    „Ich bin auch in tiefer Sorge“, so Van der Bellen. „Die Frage ist: Was können wir Europäer tun? Es soll für die EU nolens volens ein Weckruf sein. Was wollen wir als Europäer, wollen wir uns in ein ähnliches Fahrwasser begeben? Sind die Mitgliedsstaaten bereit zu erkennen, dass der Nationalismus eine Sackgasse ist und uns im 20. Jahrhundert ins Unglück gestürzt hat?“

    Van der Bellen nannte dazu die Politik der neuen US-Regierung hinsichtlich des jüngst von Donald Trump unterzeichneten Terrorschutz-Dekrets „dilettantisch“.

    „Es liegt auf der Hand, dass das diskriminierend ist und der Erlass wie auch die Durchführung völlig dilettantisch gemacht wurden. Ich habe schon im Vorfeld Stil und Inhalt des Trump'schen Wahlkampfes kritisiert. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Erfahrungen seither nicht gerade ermutigend sind“, so der österreichische Präsident.

    Am Freitag hatte Donald Trump den Erlass „Über den Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet und damit das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. Außerdem dürfen Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder für mindestens 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Nach Angaben der Agentur Reuters betrifft das die Bürger aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.

    Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass das US-Ministerium für Nationale Sicherheit „innerhalb weniger Monate“ mit dem Bau einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze beginnen werde. Via Twitter wies er zudem darauf hin, dass Mexikos Behörden die Bauarbeiten finanzieren sollten.

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    Tags:
    Anti-Terror-Gesetz, Anti-Terror-Kampf, Sicherheitspolitik, Sorgen, Mauerbau, Mauer, Alexander van der Bellen, Donald Trump, Österreich, Europäische Union, Mexiko, USA