13:55 05 Dezember 2020
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    Das irakische Parlament hat für Antwortmaßnahmen gegen die USA gestimmt, nachdem der amerikanische Präsident Donald Trump Bürgern dieses Landes für 90 Tage die Einreise in die USA verboten hatte. Dies berichtet am Montag der TV-Sender Al Sumaria unter Verweis auf eine Quelle.

    Wie der Gesprächspartner des TV-Senders sagte, hätten die irakischen Abgeordneten bereits an die Uno und die Arabische Liga appelliert, eine harte Position in Bezug auf Trumps Handlungen zu beziehen. Zudem habe sich das Parlament an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit gewandt und vorgeschlagen, unverzüglich eine Sitzung einzuberufen, da sich die Entscheidung der USA negativ auf die muslimischen Länder auswirke.

    Iraks Ministerpräsident Haider al-Abadi soll dem Sender zufolge noch nicht auf den von den USA eingeführten Einreisestopp reagiert haben.

    Am 27. Januar hatte Trump sein Terrorschutz-Dekret unterzeichnet. Das Dokument verbietet die Einreise von Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, Iran und Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Zudem stoppt es die Aufnahme beliebiger Flüchtlinge für 120 Tage und sieht einen unbefristeten Einreisestopp für Flüchtlinge aus Syrien vor.

    An den amerikanischen Flughäfen habe man bereits damit begonnen, eingetroffene Bürger aus den genannten Ländern nicht ins Land zu lassen. Im New Yorker John-Kennedy-Flughafen habe es deshalb am 28. Januar eine Protestaktion gegeben.

    Ein Gericht in New York habe das Dekret des Präsidenten teilweise gestoppt und den an Flughäfen eingereisten Bürgern mit amerikanischen Visa erlaubt, vorerst in den USA zu bleiben. Die Voraussetzung sei hierfür der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Wie die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) konkretisierte, betreffe diese Entscheidung etwa 100 bis 200 Personen, die bereits an verschiedenen Flughäfen des Landes festgehalten wurden oder sich noch auf dem Weg in die USA befinden.

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    Tags:
    Donald Trump, USA, Irak