16:35 26 November 2020
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    Der Erlass des neuen US-Präsidenten Donald Trump über den Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus sieben muslimischen Ländern hilft aus Sicht des ehemaligen spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht weiter. Ganz im Gegenteil eröffne es den Islamisten freie Bahn.

    „Das ist absolut kontraproduktiv. Wenn diese Fanatiker etwas angestrebt haben, dann genau den offenen Krieg mit den USA. Und sie kriegen ihn“, sagte Moratinos, der von 2004 bis 2010 das Amt des Außenministers bekleidete, in einem Interview mit dem TV-Sender La Sexta.

    Das gehe aus einer objektiven Analyse der Strategie dieser Gruppierungen hervor. „Sie werden feiern, sie werden glücklich sein. Denn sie werden letzten Endes der muslimischen Gesellschaft zeigen, dass nicht sie, sondern der Westen, die USA, den Satan verkörpern“, so der Ex-Minister weiter.

    Der Politiker betonte, dass die durch die neue US-Präsidialverwaltung eingeleiteten Maßnahmen „die Grundprinzipien der Menschenwürde verletzen“.

    Das Paradoxe besteht aus Sicht des Ex-Ministers darin, dass genau die USA im Irak eingedrungen seien  und damit „die Brutalitäten des Dschihadismus provoziert haben“. Und nun weist die republikanische Administration diejenigen Länder ab, wo die westlich-demokratischen Werte verbreiten werden sollten. Moratinos ist überzeugt, dass sich die von Trump eingeleiteten Maßnahmen als absolut wirkungslos im Anti-Terror-Kampf erweisen.

    Aus seiner Sicht müssen Europa, die arabischen Länder und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu konkreten Schritten greifen, statt sich auf Erklärungen zu beschränken. „Das ist so gefährlich, dass alleine die Erklärungen der Weltgemeinschaft nicht ausreichen. Man muss handeln. Wir können nicht einfach herumsitzen“, schloss Moratinos.

    Donald Trumps neues Terrorschutz-Dekret sieht vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor dem Terrorismus war Trump zufolge in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Menschen aus Syrien, Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

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    Tags:
    Verletzung, Menschenrechte, Krieg, Dschihadisten, Einreiseverbot, Migranten, Erlass, Donald Trump, USA, Spanien