18:42 07 Dezember 2019
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    Trotz des Trump-Terrorschutzdekrets: 872 Flüchtlinge dürfen diese Woche in die USA

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    Trotz des Terrorschutzdekrets von US-Präsident Donald Trump hat die Regierung die Einreise von 872 Flüchtlingen ins Land genehmigt, wie die Agentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf ein internes Dokument des Heimatschutzministeriums schreibt.

    Demnach gehe es um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.

    Die Einreise soll im Zeitraum vom 30. Januar bis 5. Februar erfolgen, heißt es im Dokument. Laut der Agentur hat ein Sprecher des Ministeriums am Montag die Ausnahmen bestätigt.

    Ihm zufolge ist bisher unklar, ob weitere muslimische Migranten in die USA einreisen dürften.

    Es wird im Dokument aber nicht mitgeteilt, welche Nationalitäten die 872 Flüchtlinge, die in dieser Woche ins Land gelassen würden, seien und aus welchem Land sie gekommen seien.

     Wie aus dem Dokument hervorgeht, haben von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug in Richtung USA nicht antreten können. Mehr als 200 Flüchtlingen wurde demnach nach ihrer Ankunft in den USA die Einreise verweigert.

    Am Freitag hatte Donald Trump den Erlass „Über den Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen“ unterzeichnet und somit das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. Außerdem dürfen Bürger einiger vorwiegend muslimischer Länder für mindestens 90 Tage nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Nach Angaben der Agentur Reuters betrifft das die Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien.

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    Terrorschutzgesetz, Migranten, Donald Trump, Sudan, Jemen, Iran, Libyen, Syrien, Irak, USA