20:54 27 Januar 2020
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    US-Präsident Donald Trump hat die amtierende Justizministerin und Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten, Sally Yates, nur wenige Stunden nach ihrer Erklärung, dass sie das Terrorschutz-Dekret über den Einreisestopp für Menschen aus dem Nahen Osten nicht befolgen werde, ihres Amtes entlassen, meldet Reuters am Dienstag.

    Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilt, soll Yates von Dana Boente abgelöst werden, die zuvor die Staatsanwaltschaft den Bezirk Ost (Eastern District)  im Bundesstaat Virginia leitete.

    Mehrere Stunden zuvor hatte Yates im Zusammenhang mit Trumps Terrorschutz-Dekret, das Einreisebeschränkungen für  Migranten vorsieht und den Bewohnern mehrerer Länder des Nahen Ostens das Recht auf eine Einreise in die USA nimmt, ihre Zweifel geäußert.

    „Gegenwärtig bin ich weder davon überzeugt, dass die Verteidigung des administrativen Dekrets (über die Migranten – Anm. d. Red.) diesen Pflichten entspricht, noch davon, dass dieses Dekret rechtmäßig ist“, schrieb sie in einem Brief, der der Zeitung „The New York Times“ zugänglich geworden war. 

    Der zweite Rücktritt wurde am Montag die Entlassung des amtierenden Chefs der  Polizei- und Zollbehörde  (Immigration and Customs Enforcement, ICE), Daniel Ragsdale, wie einer Erklärung des Chefs des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) der USA, John Kelly, zu entnehmen ist.

    Neuer Leiter dieser Behörde werde laut der Agentur NBC Thomas Homan, der seit 30 Jahren in dieser Behörde tätig sei. Seit 2013 war er stellvertretender Chef der Abteilung ERO (Enforcement and Removal Operations), die die Einhaltung der Einwanderungsgesetze der USA und den Prozess der Ausweisung von Ausländern kontrolliert. Wie NBC anmerkt, seien die Gründe für Ragdales Entlassung nicht erwähnt worden.

    Donald Trumps neues Terrorschutz-Dekret sieht vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor Terrorismus war Trump zufolge dazu in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, dem Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

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    Tags:
    Terrorschutzgesetz, Dekret, Generalstaatsanwalt, New York Times, Sally Yates, Donald Trump, USA