20:31 12 Dezember 2019
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    Schottlands Regierungschefin Sturgeon stellt May Ultimatum zu Brexit

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    Die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, hat der britischen Regierungschefin Theresa May das Ultimatum gestellt, innerhalb von zwei Monaten einen Kompromiss bezüglich des Brexits zu finden. Im Gegenfall will sie ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit der Region durchführen, wie die Zeitung „The Independent“ am Dienstag schreibt.

    „Das ist eine der letzten wichtigen Möglichkeiten, der Premierministerin zu erklären, dass ich sehen will, dass sie irgendwelche Handlungen unternimmt. Sie hat noch mehrere Wochen, um zu zeigen, dass diese Handlungen nicht lange auf sich warten lassen“, wird Sturgeon vom Blatt zitiert.

    Laut Sturgeon hat bisher nur die schottische Regierung versucht, einen Kompromiss zu finden.  

    Bis Ende März 2017 würde die Schottische Nationalpartei, an deren Spitze Sturgeon steht, zu einer Konferenz zusammentreten, in deren Rahmen die Ministerin ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands ankündigen könnte.  

    In Schottland hatte bereits 2014 ein Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien stattgefunden. Damals stimmten die Schotten mit 55,3 Prozent dafür, im Vereinigten Königreich zu verbleiben. Eines der Hauptargumente der Befürworter damals: Mit einem Austritt müsste das Land auch den EU-Raum verlassen, berichtet „Focus Online“. Schottland gilt als traditionell EU-freundlich.

    In der vergangenen Woche hatte die britische Regierung den Gesetzentwurf für den Antrag auf ein Ausscheiden aus der EU dem Parlament zur Erörterung vorgelegt. 

    Die erste Lesung soll bereits am heutigen Dienstag, 31. Januar, stattfinden. Die Novellierung unterstützen Vertreter der Labour Party und der Schottischen Nationalpartei. Eine endgültige Abstimmung ist für den 8. Februar anberaumt.

    Mit dem Gesetz soll das britische Parlament Regierungschefin Theresa May ermächtigen, der EU den Austrittswunsch Großbritanniens mitzuteilen.

    Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschieden, dass das britische Parlament dem Antrag zustimmen muss, bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen können.

    Wie Sturgeon im November erklärt hatte, „wird der Ausstieg Britanniens aus der EU unvermeidlich die Rechte der Schotten und der Unternehmer der Region verletzen, die jetzt die von der EU gewährten Rechte und Freiheiten genießen“.

    Beim Referendum am 23. Juni 2016 hatte Schottland im Gegensatz zu Großbritannien mehrheitlich für den EU-Verbleib des Landes gestimmt. Seitdem trat Edinburgh fortlaufend für die Erhaltung maximal enger Verhältnisse mit Brüssel auf.

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    Tags:
    Brexit, Referendum, EU, The Independent, Nicola Sturgeon, Theresa May, Schottland, Großbritannien