10:52 28 Juli 2017
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    Trump-Telefonate: mit Moskau zusammengehen, Berlin an kurzer Leine halten

    © AFP 2017/ Federico Gambarini
    Politik
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    Mit einem vorsichtigen Optimismus hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den USA hat Peter Schulze, Politikwissenschaftler von der Georg-August-Universität Göttingen, das erste Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin bewertet.

    „Das war ein Abtasten, und keine großen Durchbrüche waren zu erwarten“, sagte der Politologe im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Gut ist schon, dass Trump seiner Ankündigung im Wahlkampf, die Beziehung zu Russland zu verbessern, treu blieb.“

    Wie der Experte betonte, stand der neue US-Präsident dabei unter gewissem Zeitdruck: „Je länger er auf den direkten Kontakt mit dem russischen Präsidenten gewartet hätte, desto mehr könnten sich die Kritiker und Opponenten innerhalb der amerikanischen Regierung, im Parlament und vor allen Dingen in Medien und Beratungsinstitutionen, die in den letzten acht oder neun Jahren immer eine antirussische Position gehabt haben, formieren und von vornherein eine solche Politik eines Neubeginns oder der atmosphärischen Auflockerung der Beziehung zu Russland verhindern. Und das wäre natürlich extrem negativ und tragisch für die internationale Politik.“

    „Zwischen Obama und Putin gab es eine Vereisung der Beziehung“, fügte der hinzu. „Es gab fast kaum Gesprächskontakte in der letzten Zeit. Von amerikanischer Seite wurde ein Bild Russlands gezeichnet, das eine Art von Bedrohung für die sogenannten internationalen und universalen Werte darstellte. Aufgrund der Ukraine-Krise war Russland völlig marginalisiert. Das ändert sich jetzt.“

    Schulterschluss gegen IS

    Auf ein eventuelles Zusammenwirken Russlands und der USA im Kampf gegen den IS angesprochen, sagte der Experte: „Man kann die Ziele gemeinsam absprechen, die Aufklärung gemeinsam bewerkstelligen und sich konzentriert auf bestimmte Punkte bewegen, damit der IS besiegt wird, wie es zum Beispiel zwischen Russland und der Türkei der Fall ist. Mit der amerikanischen Seite ist es für Russland schwer zu erreichen, da die Amerikaner relativ marginalisiert im ganzen syrischen Konflikt sind.“

    Der Politologe glaubt, dass Trump hier Russland den Vortritt lassen werde, „aber natürlich sekundiert, assistiert und von daher auch signalisiert, dass der gesamte Raum auch weiterhin im Fokus der amerikanischen Interessen bleibt. Aber im Großen und Ganzen sind die amerikanischen Partner im Nahen Osten, jedenfalls im Bereich von Iran, Irak, Syrien, Türkei relativ schwach.“

    Ukraine-Problematik und Sanktionsregime

    „Was Sanktionen betrifft, so sind Italien und Frankreich zweifelhaft geworden, die Slowakei sowieso, die Tschechische Republik ist gespalten. Deutschland hält noch die Stange“, führte Schulze weiter aus. „Das ist aber ein Element der Vergangenheit. Es rührt noch aus der Obama-Administration her, weil die gesamte Verantwortung für die Führung der Verhandlungen im Minsk-2-Prozess, wie auch das Zusammenhalten der Europäischen Union in Bezug auf das Sanktionsregime von Washington auf Berlin delegiert worden ist.“

    „Die alten Beziehungen und Verhältnisse, wie sie unter Obama bestanden, werden sich nicht wiederholen“, betonte Schulze. „Die Trump-Administration wird mit ihrer selektiven internationalen Politik nur dort intervenieren, wo ihre Interessen direkt berührt sind. Und das ist bestimmt nicht die Ukraine. Aber sie kann die Ukraine natürlich nicht fallen lassen. Klar ist auch, dass es keine Verhärtung der Position in Bezug auf Sanktionen von Seite Washingtons geben wird.“

    "Fundamentale Bedeutung" der Nato

    Die Kompbination aus den Fotos (von Januar 2017) zeigt die Bundeskanzlerin Angela Merkel (März 14, 2016 in Berlin) und den US-Präsidenten Donald Trump (November 10, 2015 in Milwaukee, Wisconsin - damals den US-Präsidentenschaftskandidaten)
    © AFP 2017/ Joshua LOTT, Odd ANDERSE
    Washington könne nicht auf Berlin und die Nato verzichten, ist sich der Politologe sicher. Washington brauche auch die Europäische Union als einen Bündnispartner, um eine Dominanz innerhalb der Weltpolitik zu haben. „Die Aussagen von Trump, die Nato sei obsolet, verfolgen das Ziel, nicht die Nato in Frage zu stellen, sondern die europäischen Verbündeten zu mehr Beiträgen aufzufordern, ihre Verteidigungsbereitschaft auf die magischen zwei Prozent des BIP zu bringen, was die Wenigsten der Nato-Mitgliedsländer haben. Das ist der Punkt: burden sharing. Die USA wollen nicht mehr die maximalen Kosten allein tragen. Die anderen müssen dabei auch etwas leisten.“

    Trump-Merkel: Einigkeit trotz Kritik

    „Wenn man sich zum ersten Mal am Telefon spricht oder miteinander begegnet, dann wird man nicht die Bösartigkeiten des Wahlkampfes an beiden Seiten wiederholen“, meinte Schulze zum ersten Telefonat Trumps mit Angela Merkel. „Man will versuchen, wie es in der Politik üblich ist, eine vernünftige Basis herzustellen. Da ist natürlich die Frage, was kann Berlin bieten und was kann Washington fordern? Washington ist hier auf jeden Fall am längeren Hebel.“

    Washington werde nicht mehr die außergewöhnliche Relevanz Berlins für alle europäischen Fragen in den Vordergrund stellen, betont der Politikwissenschaftler. „Dafür war die Theresa May, die Premierministerin Großbritanniens gerade in Washington, und das ist der neue Festlandshebel Washingtons in Europa. Es ist nicht mehr Berlin, es ist London. Die Europäische Union und das westliche Verteidigungsbündnis spielen keine große Rolle im Denken von Donald Trump. Inwieweit Elemente der Nato oder der Europäischen Union die amerikanische Position in der Welt weiterhin unterstützen und fördern können, das steht im Mittelpunkt. Da hat die britische Premierministerin absolut grünes Licht gegeben. Sie steht fest an der Seite Washingtons. Es gibt eine neue Betonung von special relationship. Und das ist nicht mehr Berlin.“

    Berlin sei dazu da, auf dem Kontinent so eine Art von Garantie-Ordnungsfunktion wahrzunehmen, so Schulze. Sie stehe aber nicht in der vordersten Priorität der USA. „Daraus erwächst für Berlin ein gewisser Freiraum. Nur ist dieser Freiraum beengt, weil die Europäische Union mit ihren noch 27 Mitgliedern nicht mit einer Stimme redet. Viele haben extrem unterschiedliche Interessen, und hier wird man sehen, inwieweit sich Berlin überhaupt zu einem Faktor der Washingtoner Politik machen kann. Washington kann auf Berlin nicht verzichten. Nur es wird Berlin an der kurzen Leine halten.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Donald Trump, Angela Merkel, Wladimir Putin, Russland, Deutschland, USA
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