07:20 06 Dezember 2019
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    Massenproteste gegen Trumps Terrorschutz-Dekret am JFK Airport in New York

    Neuer kommissarischer US-Generalstaatsanwalt unterstützt Trumps Terrorschutz-Dekret

    © REUTERS / Joe Penney
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    Der frisch ernannte kommissarische US-Generalstaatsanwalt Dana Boente hat den Erlass von US-Präsident Donald Trump über den Einreisestopp für Bürger von sieben Ländern in Schutz genommen, nachdem seine Amtsvorgängerin Sally Yates die Neuregelung kritisiert hatte, melden westliche Medien am Dienstag.

    „Anhand einer Analyse des Justizministeriums, der zufolge diese Anordnung der Administration rechtmäßig formuliert und in gebührender Art und Weise erstellt ist, hebe ich die Direktive der vorherigen kommissarischen Generalstaatsanwältin Sally Yates vom 30. Januar 2017 auf und fordere die Mitarbeiter des Justizministeriums auf, ihrer Dienstpflicht nachzukommen und die legitime Anordnung unseres Präsidenten zu schützen“, erklärte Boente.

    Der US-Präsident hatte Yates wegen Kritik an seinem Terrorschutz-Dekret entlassen.

    Trumps Terrorschutz-Dekret sieht vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken.

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    Tags:
    Dekret, Entlassung, US-Justizministerium, Sally Yates, Donald Trump, USA