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09:15 22 August 2019
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    Japans Premier Shinzo Abe

    „Kommentare zurückhalten“: Japans Premier zu Trumps Terrorschutz-Dekret

    © AFP 2019 / Kazuhiro Nogi
    Politik
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    Die Migrationspolitik ist die innere Angelegenheit eines jeweiligen Staates, wie der japanische Premier Shinzo Abe am Dienstag vor dem Parlament des Landes bezüglich des Terrorschutz-Dekrets des US-Präsidenten Donald Trump sagte.

    „Die Politik und Einreisekontrollen sind ein innerpolitischer Prozess. Ich weiß, dass es in den USA unterschiedliche Standpunkte dazu gibt. Über Ein- und Ausreisen von Flüchtlingen und Migranten entscheidet aber das Land selbst und ich möchte auf jegliche Kommentare verzichten“, so Abe.

    Zugleich betonte der Premier, Japan beobachte sehr wohl die Situation aufmerksam und „muss eine wichtige Rolle spielen, um eine solche Situation mit Flüchtlingen zu verhindern“.  

    Donald Trumps neues Terrorschutz-Dekret sieht vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor dem Terrorismus war Trump zufolge in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage.

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    Tags:
    Migranten, Kommentar, Terrorschutzgesetz, Donald Trump, Shinzo Abe, Japan, USA