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04:26 20 September 2019
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    Moskaus Verfassungs-Vorschlag für Syrien im Volltext

    © Sputnik / Maxim Blinov
    Politik
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    Eine Lösung für Syrien? (2017) (230)
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    Sputnik liegt nun der vollständige Wortlaut des von Russland in Astana vorgelegten Verfassungsentwurfes für Syrien vor. Als Grundprinzip nennt dieser die Rechtsstaatlichkeit.

    Der von russischen Experten erarbeitete Verfassungsentwurf für Syrien ist in der vergangenen Woche bei den Gesprächen in Astana zur Konfliktregelung in dem Land vorgestellt worden. Wie der russische Chefunterhändler Alexander Lawrentjew betonte, sollte dieser Entwurf vor allem den Verhandlungsprozess vorantreiben, „ohne uns in die Besprechung und Annahme einer neuen Verfassung einzumischen.“

    Laut dem Dokument, das Sputnik nun vorliegt, erklärt sich das syrische Volk bereit, „die Sicherheit, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu garantieren; in Frieden und Freundschaft mit anderen Menschen zu leben; erfolgreich eine Zivilgesellschaft zu entwickeln; einen legalen demokratischen Staat zu errichten, der die Vorrangstellung des Gesetzes als Willensäußerung des Volkes garantiert; eine lebenswerte Lebensqualität gemäß der gerechten ökonomischen und sozialen Ordnung zu gewährleisten“.

    Gemäß dem von Russland vorgelegten Dokument könnte Syrien diesen Verfassungsentwurf nach der Durchführung eines landesweiten Referendums annehmen.  

    Verfassungsentwurf
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    Verfassungsentwurf

    Vorschläge zu Grundprinzipien

    Das Papier streicht das Wort „Arabisch“ aus dem bisher offiziellen Landesnamen „Arabische Republik Syrien“.

    „Die Republik Syrien ist ein demokratischer und souveräner Staat, der auf den Prinzipien der Verwaltung von Menschen durch Menschen und für Menschen, die Vorrangstellung des Gesetzes, sozialer Solidarität, der Achtung der Rechte, Freiheiten und der Gleichberechtigung aller Bürger, unabhängig von Differenzen und Vorrechten, beruht“, besagt Artikel 1 Gesetzvorschlags.

    Der Verfassungsentwurf sieht außerdem vor, dass Syrien alle Religionen respektiert und alle religiösen Organisationen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind.

    Arabisch bleibt die offizielle Sprache der Syrischen Republik, wobei „Regierungsbehörden und —organisationen der Kurdischen kulturellen Autonomie Arabisch und Kurdisch gleichermaßen nutzen dürfen“.

    „Jede Region muss das Recht haben, eine weitere Hauptsprache in Ergänzung zur offiziellen Amtssprache, wie vom Gesetz geregelt, zu nutzen, wenn dieses Recht durch ein öffentliches Referendum bestätigt wurde”, heißt es in dem Text weiter.

    Syriens politisches System müsse auf den Prinzipien des politischen Pluralismus beruhen, bei dem alle Staatsorgane auf demokratische Weise und durch geheime Abstimmung gebildet werden.

    Außerdem müsse eine ideologische Vielfalt anerkannt werden, „keine Ideologie darf zur staatlichen oder Pflichtideologie erklärt werden“, wird weiter betont. „Der Staat muss die Sicherheit der nationalen und religiösen Minderheiten garantieren und deren Rechte und Freiheiten schützen“, besagt der Text.

    Gemäß dem Moskauer Vorschlag lehnt Syrien alle Formen des Terrorismus ab und verpflichtet sich, seine Territorien und Bürger gegen jegliche Terrorgefahren zu schützen.

    „Syrien lehnt Krieg als Mittel des Eingriffs in die Unabhängigkeit anderer Staaten und als Weg zur Lösung internationaler Konflikte ab“, besagt der Text und ergänzt, dass die syrische Armee keine militärischen Handlungen außerhalb des eigenen Landes unternehmen darf.

    Der Verfassungsentwurf betont, dass Syriens Territorium „untrennbar, unverletzlich und integral“ ist, während „die Staatsgrenzen nur durch ein Referendum unter allen syrischen Bürger geändert werden können“.

    Gesetzgebungsverfahren in der Volksversammlung

    Die Legislative muss gemäß dem Entwurfstext „im Namen der syrischen Bürger durch die Volksversammlung und die verfassungsgebende Versammlung entsprechend den in Verfassung und Gesetzgebung vorgeschriebenen Abläufen ausgeübt" werden.

    Die Mitglieder der Volksversammlung würden dann bei geheimen, direkten und gleichberechtigten Wahlen für insgesamt vier Jahre gewählt. Alle Syrier über 18 Jahre dürften an diesen Wahlen teilnehmen.

    Das Wahlgesetz müsse außerdem die Normen beinhalten, die „die Freiheit und Sicherheit der Wähler, das Recht, eigene Vertreter zu wählen sowie den korrekten Ablauf der Wahlen; das Recht der Kandidaten, den Wahlprozess zu kontrollieren; die Verantwortlichkeit der Personen, die den Willen der Wähler verletzen; das Finanzierungsverfahren von Wahlkampagnen; die Durchführung der Wahlkampagne und den Einsatz von Massenmedien“ schützen.

    Das Dokument legt außerdem die Funktionen der Volksversammlung fest. Diese müsse folgende Rechte bekommen: Gesetze zu verabschieden; die Präsidentschaftswahlen anzusetzen; Misstrauensvotum gegen die Regierung zu initiieren; internationale Abkommen und Konventionen zu ratifizieren; internationale Verträge und Vereinbarungen, einschließlich der Gewährung des Konzessionsrechts an ausländische Unternehmen, zu billigen; Amnestie-Entscheidungen zu treffen; sowie zu entscheiden, ob einem Abgeordneten sein Mandat vorzeitig entzogen werden solle.

    Die Exekutive und der Präsident

    „Der Präsident der Republik ist Garant für Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität des Landes“, wird im Text des Entwurfs betont.

    Er wird für sieben Jahre durch die syrischen Bürger auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Stimmenabgabe gewählt. Eine Person darf den Posten des Präsidenten nicht mehr als zwei Amtszeiten bekleiden, besagt das Dokument weiter.

    Verfassungsentwurf
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    Verfassungsentwurf

    Kandidieren dürfen ausschließlich syrische Bürger im Alter ab 40 Jahre.

    Sollte beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, muss eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten durchgeführt werden, die die meisten Stimmen erhielten. 
    Syriens Präsident ist gemäß dem Verfassungsentwurf auch Oberbefehlshaber der syrischen Streitkräfte.

    „Der Republikchef kann durch die Verfassunggebende Versammlung und nur aufgrund eines von der Volksversammlung erhobenen Vorwurfs des Staatsverrats oder eines schweren Verbrechens aus seinem Amt enthoben werden, nachdem der Oberste Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit dieser Anklage oder die Einhaltung der etablierten Ordnung der Anklageerhebung bestätigt hat“, heißt es in dem von Russland vorgelegten Verfassungsentwurf weiter.

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    Themen:
    Eine Lösung für Syrien? (2017) (230)
    Tags:
    Entwurf, Dokument, Verfassung, Konfliktlösung, Integrität, Gesetz, Souveränität, Gleichberechtigung, Referendum, Demokratie, Wahlen, Syrien, Russland