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    US-Außenministerium protestiert gegen Trump

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    Rund 900 Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben eine Protestnote gegen das Terrorschutz-Dekret von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet, wie die Agentur Reuters am Mittwoch mitteilte.

    Ein Vertreter des Außenamtes bestätigte demnach, dass die Erklärung bereits an den Leiter der Behörde, Thomas Shannon, weitergegeben worden sei.

    Zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, gesagt, er kenne das Dokument, und drohte den Protestlern mit Kündigung: Entweder sie stimmen dem Programm Trumps zu oder „sie können gehen“.

    In dem Memorandum wird laut Reuters behauptet, dass Trumps Erlass die Beziehungen der USA zu jenen Ländern gefährde, gegen deren Bürger sie Einreiseverbot verhängt hatten. Zudem würde dies antiamerikanische Stimmungen verstärken und jenen Schaden zufügen, die aus humanitären Gründen in die USA einreisen wollten. Eine derartige Politik widerspreche den US-amerikanischen Werten, die sich gegen Diskriminierung richteten, heißt es weiter.

    Proteste gegen Trumps Terrorschutz-Dekret im Flughafen von Los Angeles
    © REUTERS / Monica AlmeidaMonica Almeida
    Vier ranghohe Mitarbeiter des US-Außenministeriums hatten bereits ihre Posten verlassen, darunter auch Vize-Außenminister Patrick Kennedy, der für diplomatische Sicherheit zuständige Berater des Außenministers Gregory Starr und die Vize-Außenministerin für konsularische Angelegenheiten, Michele Bond. Zudem wurde der Vizeaußenminister für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, Thomas Countryman, von seinen Funktionen entbunden.  

    Am 28. Januar hatte Trump sein Terrorschutz-Dekret unterzeichnet. Das Dokument verbietet die Einreise von Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, Iran und Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Zudem stoppt es die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage und sieht einen unbefristeten Einreisestopp speziell für Geflüchtete aus Syrien vor.

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    Tags:
    Terrorschutzgesetz, US-Außenministerium, Thomas Countryman, Michele Bond, Gregory Starr, Patrick Kennedy, Donald Trump, Jemen, Sudan, Somalia, Libyen, Iran, Irak, Syrien, USA