22:26 28 März 2020
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    Israels Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch den Bau von 3000 Wohnungen im Westjordanland genehmigt und das selbst direkt per Twitter mitgeteilt.

    „Ich habe der Idee des Verteidigungsministers zugestimmt, weitere 3000 Siedlerwohnungen in Judäa und Samaria zu errichten“, schrieb Netanjahu in seinem Twitter-Account.

    Es ist bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump. Israel ignoriert damit entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates. 

    Zuvor hatte Tel Aviv seinen UN-Mitgliedsbeitrag um sechs Millionen US-Dollar (umgerechnet circa 5,5 Millionen Euro) gekürzt und behauptet, die Aktivitäten der UN-Diplomaten seien gegen Israel gerichtet.   

    Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23. Dezember 2016 eine Resolution verabschiedet, die Israel zum vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, auffordert. 14 Mitgliedsstaaten stimmten dem Entschluss zu. Die USA verzichteten auf ein Veto, wie es Israel gefordert hatte, und enthielten sich ihrer Stimme.

    Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und den arabischen Ostteil von Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete als Teil eines künftigen eigenen Staates.

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    Tags:
    Bau, Siedlerwohnungen, UN-Sicherheitsrat, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Westjordanland, Israel, USA