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18:33 20 Oktober 2019
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    Donald Trump und Barack Obama

    Obama vs. Trump: Sieben Kriege gegen einen Erlass

    © AFP 2019 / Robyn Beck
    Politik
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    Zehn Tage nach dem Ablauf seiner Amtszeit hat der frühere US-Präsident Barack Obama die Proteste gegen die Verfügungen seines Nachfolgers Donald Trump unterstützt.

    Dieses Gesetz stellt nämlich die Aufnahme von Flüchtlingen ein: aus Syrien fristlos, aus anderen Ländern um 120 Tage. Darüber hinaus untersagt dieses Dokument für 90 Tage die Einreise für Staatsbürger von Ländern, die „besondere Besorgnisse“ hervorrufen. Dabei handelt es sich um Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.

    Als Präsident hatte Barack Obama Bombenangriffe gegen insgesamt sieben Länder (für sechs von ihnen gilt Trumps Erlass) genehmigt. Doch die Öffentlichkeit reagierte nicht auf die von Washington ausgelösten bewaffneten Konflikte – es gab keine Protestaktionen und auch keine „rosaroten Käppchen“. Aber das neue Gesetz, das die Amerikaner vor der Terrorgefahr schützen soll, löst so eine heftige Reaktion aus.

    Obamas letzter Auftritt – plötzliche Sympathie für russisch-amerikanische Beziehungen

    Und jetzt unterstützt der Friedensnobelpreisträger, der sieben Kriege ausgelöst hat, Proteste gegen den Präsidenten, der die Einreise in die USA für Staatsbürger der Länder einschränkt, die nach der US-Invasion von Extremisten zerrissen werden.

    Dabei stellen führende US-Medien Obamas Kritik an Trump so dar, als wäre der Ex-Präsident ein Friedens- und Demokratie-Anhänger und musterhafter Familienvater, während sein republikanischer Nachfolger ein Fremdenhasser sei, der alle amerikanischen Werte und Freiheiten vernachlässigen würde.

    „Auf seiner letzten Pressekonferenz am 18. Januar sagte Präsident Barack Obama den Journalisten, er würde die Handlungen seines Nachfolgers nur dann kommentieren, ‚wenn amerikanische Werte auf dem Spiel stehen‘. Er hielt es aber nicht einmal zwei Wochen aus. Obama macht immer noch Urlaub mit seiner Familie, gibt aber eine Erklärung über seinen Pressesprecher ab“, schrieb die „Washington Post“.

    Trump reagierte auf die Erklärung seines Vorgängers mit dem Hinweis, dass die von ihm getroffenen Maßnahmen sich kaum von der Politik Obamas selbst unterscheiden. Die damalige US-Administration hatte nämlich 2011 die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Visaausstellung für Staatsbürger des Iraks wesentlich eingeschränkt.

    Der Abgeordnete der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) von der Partei Gerechtes Russland, Alexei Tschepa, verglich die Proteste gegen Trumps neues Terrorschutz-Dekret mit inszenierten Schauspielen: „Denn als Obama die Bombenangriffe gegen muslimische Länder verfügt hatte, gingen keine Menschen auf die Straße.“

    „Was die Bombenangriffe gegen Libyen oder den Irak angeht, so hätte man meines Erachtens die Frage aufwerfen müssen: ‚Was macht Ihr hier, und wer hat Euch das Recht gegeben, irgendeinen Behälter mit irgendeinem weißen Pulver darin zu zeigen und sofort danach Bombenangriffe zu beginnen?‘ Das war nicht normal. Damals hätte das Volk gegen ein solches Vorgehen protestieren sollen, und das wäre richtig gewesen. Die heutigen Proteste sehen nach inszenierten Schauspielen aus“, so der Politiker.

    In den USA gibt es Tschepa zufolge möglicherweise Kräfte, die nicht daran interessiert sind, dass Trump Präsident wurde. Zugleich vermutet Tschepa, dass an der Organisation der Proteste gegen den neuen US-Präsidenten der Finanzier George Soros beteiligt gewesen sein könnte.

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    Tags:
    Donald Trump, Barack Obama, Somalia, Sudan, Jemen, Iran, Libyen, Syrien, Irak, USA