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20:04 12 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Ankara-Besuch: Merkels Schicksal hängt von Flüchtlingsdeal mit Erdogan ab

    © REUTERS / Kacper Pempel
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag nach Ankara zu Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein erfolgreicher Ausgang ist angesichts der kommenden Bundestagswahlen wichtig für die Kanzlerin, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.

    Den Quellen der Zeitung in den außenpolitischen Kreisen der Bundesrepublik zufolge sollen die Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit  sowie die Aussichten der russisch-türkischen Allianz bei der Regelung der syrischen Krise behandeln. Das Hauptziel des Besuches der Bundeskanzlerin in Ankara soll aber das Thema Flüchtlingsabkommen sein, das Brüssel und Ankara im März vereinbart hatten. Dieses sieht unter anderem die Rückführung aller illegalen Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland gekommen sind, vor. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, eine ebensolche Anzahl von Syrern von der türkischen Seite legal aufzunehmen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 droht die Türkei jedoch mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, weil die EU-Beitrittsverhandlungen  ins Stocken geraten sind.

    Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich in den letzten Monaten noch einmal zugespitzt. Die gegenseitigen Vorwürfe betreffen nicht nur das Flüchtlingsabkommen, sondern auch die Situation mit den wachsenden Asylanträgen von türkischen Soldaten in Deutschland.

    Das kommende Treffen ist besonders für Merkel wichtig, weil die Popularität der Bundeskanzlerin merklich abgenommen hat. Angesichts der Bundestagswahlen im Herbst muss Merkel ihr wichtigstes Projekt der letzten Jahre verteidigen: den Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

    Wie die „Iswestija" unter Berufung auf außenpolitische Quellen in Berlin schreibt, werden Merkel und Erdogan den Antiterrorkampf im Nahen Osten, die Wirtschaftskooperation und die Aussichten der Allianz zwischen Ankara und Moskau bei der Regelung der Syrien-Krise besprechen. Das Hauptaugenmerk bei ihrem Ankara-Besuch richtet Merkel jedoch auf den Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU.

    „Nach jedem Terroranschlag und neuen Verkündigungen Erdogans sinken Merkels Popularitätswerte. Sie versteht, dass ihr Überleben und das Überleben Europas als einheitliche Organisation von der Lösung des Flüchtlingsproblems abhängen. Das kann nur mit einer behutsamen Grenzschließung gelöst werden", sagte der deutsche Politologe Alexander Rahr. „Falls Ankara auch weiterhin die Türen öffnet, wird sich der Flüchtlingsstrom verdreifachen. Merkel braucht das natürlich nicht während des Wahlkampfes. Deswegen drückt sie ein Auge bei den Demokratieproblemen in der Türkei zu und reist nach Ankara, um Erdogan von der strategischen Partnerschaft zu überzeugen", so der Experte.

    Von Erdogan hänge jetzt nicht nur Merkels politisches Schicksal, sondern in vielerlei Hinsicht auch das von ganz Europa ab, so Rahr.

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    Flüchtlingsabkommen, Reisen, Migranten, Bundestagswahl, Recep Tayyip Erdogan, Martin Schulz, Angela Merkel, Türkei, Deutschland