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14:16 21 Oktober 2019
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    Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze bei Wegscheid

    Rückkehrförderprogramm gestartet. Deutsche Innenbehörde äußert sich zu Details

    © AFP 2019 / DPA/Armin Weigel
    Politik
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    Das deutsche Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den Start eines Rückkehrförderprogramms unter der Bezeichnung „StarthilfePlus“ angekündigt. Diejenigen Flüchtlinge, die im Rahmen des Programms freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, bekommen vom Staat je 1200 Euro, wie der Amtssprecher Johannes Dimroth gegenüber der Zeitung „Izwestija“ sagte.

    Laut Dimroth gilt das ab dem 1. Februar in Kraft getretene Programm für Migranten aus 45 Ländern, ausschließlich der westlichen Balkanstaaten. Für die Finanzierung des Programms habe die Bundesregierung für das laufende Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

    Der Zeitung zufolge ist die Grundvoraussetzung für die Teilnahme an „StarthilfePlus“ die freiwillige Rückkehr. Die Flüchtlinge, die sich für eine Heimkehr vor der Entscheidung über ihren Asylantrag in Deutschland entscheiden, sollen 1200 Euro bekommen. Diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wird, bekommen 800 Euro, aber nur unter der Bedingung, dass sie keine Appellation einlegen werden.

    „‘StarthilfePlus‘ soll insbesondere für diejenigen Personen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen finanziellen Anreiz schaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen“, heißt es auf der offiziellen Seite des BMI.

    Die finanzielle Förderung betrifft Personen ab 12 Jahre und sieht zwei Stufen vor. Die Summe wird in zwei Teilen ausgezahlt. Die erste Hälfte erhält der Migrant bei der Ausreise aus Deutschland, und den Rest – nachdem er sechs Monate in seiner Heimat gelebt hat.

    Die deutsche Expertin für Migrationspolitik Katharina Enders sagte in einem Interview gegenüber „Izwestija“, dass die Wirksamkeit der Politik der deutschen Behörden in Bezug auf die Flüchtlinge fraglich sei. Man sollte die Gründe berücksichtigen, die die meisten Flüchtlinge dazu geführt haben, ihr eigenes Zuhause zu verlassen. Es seien Armut, Mangel an Perspektiven, Diskriminierung und Krieg.  Die einmalige Zahlung könne nicht all die Probleme kompensieren, mit denen die Migranten konfrontiert würden, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren würden. Laut Enders haben viele Flüchtlinge jede Menge Geld an Vermittler gezahlt, um nach Europa zu kommen. Aus diesem Grund werden sie versuchen, Asyl in einem anderen europäischen Land zu beantragen und ihren Aufenthalt in Europa maximal zu verlängern, wenn die deutschen Behörden ihren Asylantrag ablehnen.

    Zuvor wurde berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die im vorigen Jahr nach Deutschland gekommen sind, fast dreimal niedriger sei, als im Jahr 2015 – 280.000 Menschen gegenüber 890.000. Trotzdem sind die Deutschen nicht weniger besorgt. Anfang Dezember des vorigen Jahres hatte Reuters die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF durchgeführt hatte. Der Umfrage zufolge halten 58 Prozent der Deutschen die Flüchtlinge und deren Integration für die wichtigsten Probleme Deutschlands.

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    Tags:
    Asylantrag, Flüchtling, Flüchtlingskrise, Asyl, StarthilfePlus, Bundesministerium des Inneren (BMI), ZDF, Reuters, Johannes Dimroth, Deutschland