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    Kämpfer der Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) in Mossul

    Bundeswehrmaterial im Nordirak: Der IS schießt mit deutschen Waffen

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    Als Beihilfe zum Mord bezeichnet der Sprecher der Aktion Aufschrei Jürgen Grässlin die Waffenlieferungen der Bundeswehr an die kurdischen Peschmerga. Tobias Pflüger von der Linkspartei betont im Sputnik, dass die Bundesregierung mehrere Gesetze mit den Lieferungen breche.

    Seit 2014 liefert die Bundeswehr ausrangierte Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Sie sollten im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS eingesetzt werden. Nun zeigen Recherchen von NDR und WDR, dass Waffen aus Bundeswehrbeständen auf Waffenmärkten verkauft werden und so auch in die Hände des sogenannten Islamischen Staats gelangen.

    Das sei allerdings der Regelfall, sagt der Friedensaktivist und Sprecher der Aktion Aufschrei — Stoppt den Waffenhandel! Jürgen Grässlin im Interview mit Bolle Selke. Er berichtet:

    „Die Bundesregierung hat in der Regel keine Kenntnis davon, wohin ihre Waffen wirklich geliefert werden, wenn sie exportiert sind. Meine Recherchen, basierend auf zahlreichen Ländern und Länderreisen in Krisen und Kriegsgebieten der letzten 30 Jahre, besagen ganz eindeutig: Waffen wandern. Waffen bleiben nicht da, wo man sie hin liefert.“

    Trotzdem hat die Bundeswehr mittlerweile 2400 Tonnen Waffen und Munition an die kurdischen Peschmerga geliefert und die Kurden an der Waffe ausgebildet. Damit breche die Bundesrepublik allerdings das Waffenembargo der Vereinten Nationen, wie Grässlin betont, und der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Tobias Pflüger fügt hinzu:

    „Das Interessante ist, dass die Bundesregierung im Falle dieser Ausbildungsmission, die ja verbunden ist mit diesen Waffenlieferungen, mehrere Gesetze innerhalb der Bundesrepublik bricht. Das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz, die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesrepublik und die der Europäischen Union untersagen Lieferungen in direkte Kriegsgebiete.“

    Das Bundesverteidigungsministerium erklärte allerdings gegenüber dem WDR, die Regierung der Region Kurdistan-Irak stehe in der Verantwortung. Sie habe sich zu einer "korrekten Nachweisführung der gelieferten Waffen" verpflichtet und dazu, das gelieferte Material im Einklang mit dem Völkerrecht einzusetzen. Dazu Pflüger:

    „Und das völlig Perverse ist, dass die eine sogenannte Endverbleibsbestätigung unterschreiben müssen. Das ist aber nichts anderes als ein völlig wertloses Papier, weil wir ja wissen, dass die Waffen auf den Märkten im Irak und in Syrien aufgetaucht sind. Insofern sagen wir: Klar, dieser Einsatz muss beendet werden, er ist eine Verschärfung des Krieges und es ist in keinster Weise etwas, was dort vor Ort Frieden schafft.“

    Jürgen Grässlin geht noch einen Schritt weiter. Er berichtet, dass gelieferte Waffen noch Jahrzehnte nach der Lieferung im Einsatz seien und fordert eine Waffeneinsammel- und Verschrottungsaktion durchzuführen. Der Autor von Büchern wie Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient. betont:

    „Wenn der IS nachweislich mit deutschen Waffen schießt — natürlich auch mit Waffen aus anderen Ländern —  dann ist das mehr als ein Skandal. Es ist Rechtsbruch. Es ist Beihilfe zum Mord. Man liefert in ein Kriegsgebiet. Man weiß, dass die Waffen nicht in den Händen der Empfänger bleiben, und man weiß, dass sie in den Händen schlimmster Terrorgruppen, zum Beispiel des Islamischen Staates, landen. Man muss diese Leute auch benennen, dass ist nämlich der Bundessicherheitsrat oder Mitglieder der Bundesregierung, die diese Waffenexporte genehmigen. An allererster Stelle zu nennen sind die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel, die den Bundessicherheitsrat führen und damit diese Waffenexporte verantworten.“

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    Tags:
    Waffenhandel, Tobias Pflüger, Jürgen Grässlin, Irak, Deutschland
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