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09:54 23 Oktober 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara

    Deutschland und Türkei: Welche Spannungen sind zu erwarten?

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem offiziellen Besuch in die Türkei gereist. Es wird erwartet, dass Ankara die Auslieferung von 40 Militärs durch Berlin ansprechen wird, die einer Verwicklung in den Putschversuch 2016 verdächtigt werden. Die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara könnten sich weiter zuspitzen.

    Zuvor hatte sich Ankara mit der gleichen Forderung, Militärs auszuliefern, an Athen gewandt und eine Absage erhalten. Dies führte zu einer Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Harte Äußerungen von Diplomaten wurden mit Demonstrationen von militärischer Stärke bekräftigt.

    Gewisse Spannungen sind deshalb auch in den türkisch-deutschen Beziehungen zu erwarten, die wegen der heftigen Kritik der europäischen Länder am Flüchtlingsdeal ohnehin schon belastet sind.

    „Zurzeit bekämpft die Türkei die Organisation FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation), die fast alle staatlichen Strukturen, darunter auch militärische, unterwandert hat“, sagte die ehemalige Abgeordnete des türkischen Parlaments und Politikexpertin an der Ufuk-Universität in Ankara Oya Akgönenç Muğisuddin im Gespräch mit Sputnik.

    „Vierzig türkische Soldaten, die früher bei der Nato gearbeitet hatten, wurden der Kooperation mit der FETÖ beschuldigt. Aus Angst vor einer Strafe flohen sie nach Deutschland“, so Muğisuddin weiter.

    Die türkische Forderung, diese Militärs auszuliefern, sei völlig gerechtfertigt, da diese Menschen einen Staatsstreich versucht und Zivilisten getötet hätten, so die Professorin weiter. „Doch die Europäer hören uns nicht zu. Sie kümmern sich um die Rechte dieser Militärs. Und die Rechte der Opfer interessieren sie nicht.“

    „Ja, die Türkei fordert deren Auslieferung. Doch wird Deutschland sie überstellen? Ich glaube nicht“, so Muğisuddin weiter.

    Denn Berlin habe auch den Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Cumhurriyet, Can Dündar, nicht ausgeliefert, dem die türkischen Behörden Terrorpropaganda vorwerfen. Im Gegenteil, man habe ihm in Deutschland Asyl gewährt, einen Job und einen neuen Pass gegeben. „Natürlich stößt ein solches Verhalten seitens Deutschlands nicht auf Zustimmung in den türkischen Regierungskreisen“, sagt die Ex-Abgeordnete.

    Zugleich betonte sie die Wichtigkeit der guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei: „Mit Deutschland haben wir langjährige historische Verbindungen. Die heutigen Streitigkeiten sind jedoch ziemlich tief und ernst. Und da der Besuch von Angela Merkel unter solchen Bedingungen stattfindet, kann dies den Dialog bei den bilateralen Treffen erschweren.“ Dies könne wiederum zu einer neuen Welle von Spannungen zwischen Berlin und Ankara führen.

    Deutsche Medien hatten am Wochenende berichtet, dass seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli etwa 40 türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt hätten. Demnach handelt es sich zumeist um hochrangige Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren.

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    Tags:
    Spannungen, Beziehungen, Auslieferung, FETO, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland