22:57 22 November 2017
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

    Lukaschenko fordert Strafverfahren gegen Russlands Agraraufsicht-Chef - Kreml staunt

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    Politik
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    Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge muss gegen den Chef der russischen Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, ein Strafverfahren wegen Importsperren für weißrussische Agrarprodukte eingeleitet werden.

    „Was die Lebensmittel betrifft, so müssen wir diese Frage prüfen und ein Strafverfahren gegen Dankwert wegen Schadenzufügung an den (weißrussischen) Staat in die Wege leiten. Möge er sich in Untersuchungshaft klar darüber werden, was er angerichtet hat“, sagte Lukaschenko am Freitag auf einer Jahrespressekonferenz in Minsk.

    Rosselchosnadsor will noch keine offizielle Information über ein Strafverfahren erhalten haben. Die Sprecherin der Behörde, Julia Melano, wies Lukaschenkos Kritik zurück. „Die Agraraufsichtsbehörde, darunter auch ihr Chef, verfährt im Rahmen der geltenden Gesetze – nicht nur der russischen, sondern auch der internationalen“, so Melano.

    Rosselchosnadsor hat Weißrussland wiederholt des Reexports verbotener Produkte aus Ländern beschuldigt, die unter das russische Lebensmittelembargo fallen. Im Dezember 2016 nannte Dankwert die Lieferungen aus Weißrussland „Konterbande“.

    Die Kreml-Administration hat ihr Befremden über Lukaschenkos Vorschlag zum Einleiten eines Strafverfahrens gegen den Chef von Rosselchosnadsor geäußert. „Wir sind der Auffassung, dass die russische Behörde Rosselchosnadsor ihre Funktionen erfüllt, und zwar glänzend. Und wir staunen über diese Entscheidung“, hieß es aus dem Pressedienst des russischen Präsidenten.

    Die russische Agraraufsichtsbehörde hatte im vorigen Jahr mehrmals Einschränkungen für die Lebensmittellieferungen aus Weißrussland verhängt – mit der Begründung, Minsk verstöße gegen das  EAWU-Reglement.

    Tags:
    Strafverfahren, Rosselchosnadsor, Sergej Dankwert, Alexander Lukaschenko, Russland, Weißrussland
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