15:20 12 Dezember 2017
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    US-Präsident Donald Trump

    Wie ein Stein in stagnierendem Sumpf – Expertendiskussion über Trump und die Welt

    © REUTERS/ Joshua Roberts
    Politik
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    Die Politik, die Trump eingeleitet hat, zielt laut Andrei Sidorow, Leiter des Lehrstuhls für internationale Organisationen und weltpolitische Prozesse der Moskauer Lomonossow-Universität auf einen Austausch der bisher bestehenden globalen Gefüge ab. Möglicherweise durch traditionelle bilaterale Beziehungen.

    Die Gespräche über die sogenannte transatlantische Partnerschaft könne man vergessen, sagte Sidorow bei einer Videokonferenz russischer und deutscher Experte zum Faktor Trumps in der europäischen Politik, die von Sputnik veranstaltet wurde. „Die europäischen Länder werden da kaum etwas erreichen können“, meint der Experte. „Zugleich wird Trump Großbritannien als seinen wichtigsten Bündnispartner in Europa mit einer Freihandelszone motivieren.“ Trump könne mit einem in einen stagnierenden Sumpf geworfenen Stein verglichen werden.

    Für den ehemaligen Oberstleutnant der Nato-Luftwaffe Jochen Scholz ist der entscheidende Punkt, wie Trump das Verhältnis zu Russland gestalten werde. Er meint, dass die deutsche Außenpolitik in eine Falle geraten sei: „Man hat sich in die Konfrontation mit Russland hineintreiben lassen. Von dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden wissen wir, dass die Europäer von Obama dazu gezwungen worden sind, den Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. So wurde der Trend, laut der Charta von Paris von 1990, ein gemeinsames Haus und einen gemeinsamen Sicherheitsraum Europa aufzubauen, verlassen worden.“

    „Mord“ im Weißen Haus

    Scholz findet es abenteuerlich, „wenn Zeit-Herausgeber Josef Joffe auf die Frage eines Zuschauers im ARD-Presseclub, ob es eine rechtliche Möglichkeit gebe, Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen, lakonisch sagte:,Durch Mord im Weißen Haus‘. Das zeigt, wie enttäuscht diese transatlantische politische Klasse von Trump ist.“

    Wladislaw Below, Vizedirektor des Moskauer Europa-Instituts wiederum sagt, dass Deutschland konkrete Koordinaten für sein Handeln fehlten. „Deutschland ist bestrebt, Risiken und Ungewissheit zu vermeiden. Es bekommt aber einen Partner mit eigenen Interessen, die sich nicht vorherberechnen lassen. Deutschland versucht, sich in die Beziehungen zwischen den USA und Russland einzufügen, die sich erst gestalten.“

    Das Problem besteht aus Belows Sicht darin, dass „die Staatschefs Russlands und der USA heutzutage über die gleichen souveränen, nationalen Interessen sprechen. Es ist aber vorläufig noch nicht klar, wie sie diese Interessen durchsetzen werden. Dazu kommen auch die Probleme der Ukraine und des Minsker Prozess als Ganzes.“

    Die Ukraine sei für Trump auch absolut zweitrangig, fügt Below hinzu. „Der US-Präsident schiebt deshalb dieses Problem auf Europa ab nach der Formel:,Ihr habt das alles dort eingebrockt, ihr müsst es auch auslöffeln‘.“

    Russland – Feind Nummer eins?

    Die gegenüber Russland in den USA geäußerten haltlosen Vorwürfe zu angeblichen Cyberattacken und sonstiger Einmischung in die Wahlen übertrage Deutschland auch auf die deutsch-russisch-europäischen Beziehungen, so Below, und wolle die Wichtigkeit der EU und Deutschlands selbst als globaler Akteur nach dem Motto demonstrieren: „Dies hat es in den USA gegeben, dies ist auch bei uns möglich.“

    Erst in 100 Tagen aber wird man laut dem Experten herausbekommen können, welche Interessen die USA in Bezug auf die EU, Russland, den Nahen Osten, den Iran und China haben. Belows pessimistische Prognose lautet: „Trump wird dem Druck des politischen Establishments doch nachgeben, und Russland wird der Feind Nummer eins bleiben. Dann wird man ihm freie Hand in anderen Bereichen lassen.“

    Falle für sanktionseinpeitschende Merkel

    Dr. Hubert Thielicke, Experte für Sicherheitspolitik und Redaktionsmitglied des außenpolitischen Journals WeltTrends, ist sich sicher, dass das Verhältnis zu Russland für Deutschland in der heutigen Situation schwierig werden könne.

    „Angela Merkel hat bisher eine aktive Rolle im Konflikt mit Russland in der Ukraine gespielt, manchmal aktiver als die USA selbst. Und jetzt auf einmal deutet sich an, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und den USA zum Positiven verändern könnte und die Frage seitens der USA gestellt wird, ob die Sanktionen sein müssen, dann wird es für Frau Merkel schwer werden, weil sie die Einpeitscherin der Sanktionen in der EU war.“

    Wenn Staaten wie die Slowakei, Österreich und Italien versuchten, die Schrauben bei den Sanktionen zurückzudrehen, sei es immer „ Frau Merkel“ gewesen, die nicht an der Schraube drehen lassen wollte.

    Thielicke fragt darum: „Wenn die USA sich verändern, was wird dann mit Deutschland? Und kann sich Deutschland auf die EU als solche verlassen? Es gibt doch eine Reihe von Staaten, die nicht mitmachen wollen. Das könnte dann für Frau Merkel schwer werden, ihre Linie weiter zu treiben.“

    EU ist wie Japan

    Nach Worten Sidorows hat sich die EU freiwillig in ein Japan am Westende des eurasischen Kontinents verwandelt. „Japan ist ein Wirtschaftsriese und militärpolitischer Zwerg. Dasselbe ist auch mit der EU passiert. Diese Tendenz lässt sich sehr schwer umkehren, weil man dann auch alle übrigen Beziehungen anders gestalten müsste.“

    Auch Below besteht darauf, dass es an der Zeit sei, auf Stereotype zu verzichten, laut denen Russland als ein gegenüber Deutschland angeblich unfreundliches Land gesehen wird, das versuchen würde, die Bundestagswahlen zu beeinflussen:

    „Welche Partei soll es denn sein, die Russland zu unterstützen wünscht? Wohl nicht die AfD? Eine allgemein gemiedene Partei, die keiner Koalition angehört, weder auf Landes- noch auf Bundesebene? Das wäre vollkommen dumm. Angela Merkel bleibt für Russland am akzeptabelsten, da die Ostukraine und die Krim die einzige Ursache der rigorosen Einstellung der EU zu Russland darstellen. Mit diesem Problem wird aber jede Koalitionsregierung, die in Deutschland an die Macht kommt, konfrontiert werden.“

    Wenn man aber die Ukraine und den Minsker Prozess ausklammere, sieht Below keinerlei Hindernisse mehr für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland. Das Bestreben deutscher Politiker aber, russlandfeindliche Stereotype, die jeder Grundlage entbehrten, über Medien zu verbreiten, schädigten real das Russlandbild in Deutschland und das Deutschlandbild in Russland. „Sollte das so weitergehen, wird sich in Russland die deutschlandfeindliche und in Deutschland die russlandfeindliche Stimmung breitmachen“, schließt Below. 

    Nikolaj Jolkin

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    Tags:
    Sanktionen, Cyberattacken, Sumpf, Experte, Konfrontation, Politik, NATO, Angela Merkel, Donald Trump, Ukraine, Europa, Russland, USA, Deutschland
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