17:45 22 Januar 2020
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    Ein Besuch bei Freunden war das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan sicher nicht. Während deutsche Medien titelten, Merkel hätte auf Meinungsfreiheit gepocht, steht es in der türkischen Presse anders geschrieben. Die LINKE-Politikerin Sevim Dagdelen meint: "Die Kanzlerin lässt sich absichtlich demütigen".

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Türkei-Besuch auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit gepocht und auch ein Treffen mit Oppositionsvertretern stand auf ihrem Programm. So war es zumindest in einem großen Teil der deutschen Medienlandschaft zu lesen. Für Sevim Dagdelen ist die gesamte Reise jedoch eine wahnsinnige Enttäuschung, die gleichzeitig auch noch ein falsches Signal sende:

    „Denn insgesamt bleibt es eine Rückendeckung für die Politik von Staatspräsident Erdogan hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat. Dass Merkel dann ein paar Worte in Sachen Demokratie und Menschenrechte verliert, die sie sehr zahm und hastig dahin gemurmelt hat, das gehört zur nötigen Vorspiegelung von Sorgen für das eigene Publikum in Deutschland. Aber man hat ja genau gesehen, worum es Merkel eigentlich geht: Den Schulterschluss in Sachen wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Frau Merkel geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte.“ 

    Platzverweis für Erdogan

    Türkischer Präsident Tayyip Erdogan (l) spricht mit deutscher Kanzlerin Angela Merkel (r) am 23. Mai 2016 in Istanbul. Im Vordergrund: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Im Hintergrund: Griechenlands Regieurgschef Alexis Tsipras
    © REUTERS / Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS
    Hierzulande wurde dagegen in Funk und Fernsehen gelobt, Merkel und Erdogan hätten sich zwar nicht viel zu sagen, aber man hat sich wenigstens gegenseitig zugehört. Dem kann die LINKE-Politikerin Dagdelen nichts Positives abgewinnen. Sie ist dagegen sehr erstaunt über die Presseberichterstattung – in der Türkei und hier in Deutschland:

    „Das ist hierzulande eine Lobhudelei gegenüber Merkel. Einige titelten sogar, Merkel hätte Erdogan die Leviten gelesen, oder sie hätte auf Meinungsfreiheit gepocht und Klartext gesprochen. Ich kann nur darauf verweisen, was die türkische Presse schreibt: Dort steht, dass Erdogan ihr eine Lektion erteilt habe, er hätte sie in ihre Schranken gewiesen, er hätte sie zum Schweigen gebracht. Und Merkel hätte Erdogan Zusagen gegeben im Kampf gegen die kurdische PKK und im Kampf gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen.“

    Am 2. April findet in der Türkei das Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem statt. Angela Merkel sagte bei ihrem Besuch, es müsse alles getan werden, um die Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft zu erhalten. Sevim Dagdelen sieht in dieser Aussage nichts weiter, als unverbindliche Selbstverständlichkeiten. Die großen Probleme hätte die Kanzlerin gegenüber Staatspräsident Erdogan gar nicht erst angesprochen:

    „Eines der Kernprobleme ist, dass die Opposition ausgeschaltet ist, weil sie auch teilweise inhaftiert ist. Außerdem gibt es eine von der AKP-Regierung nahezu kontrollierte Medienlandschaft in der Türkei. Und angesichts dessen kann man doch nicht von einem freien und fairen Referendum sprechen. Merkel hat zwar vorgeschlagen, dass OSZE-Beobachter zum Referendum entsendet werden könnten. Aber die Problematik ist doch, in was für einem Klima und unter welchen Bedingungen dieses Referendum überhaupt erst stattfindet.“    

    Kanzlerin im Koma — Warum verschließt Merkel die Augen vor Erdogan?

    Nicht nur international, auch in der Türkei selbst ist das anvisierte Präsidialsystem sehr umstritten. Bei einer Umsetzung könnte Erdogan per Dekret praktisch am Parlament vorbei regieren – so wie es teilweise schon jetzt in dem verlängerten Ausnahmezustand nach dem Putsch im vergangenen Jahr geschieht. „Der Ausnahmezustand wird zu einem Dauerzustand“, befürchtet Sevim Dagdelen:

    „Der Präsident kann schalten und walten, wie er will. Das Parlament ist abgeschafft. Die Justiz ist zahnlos, weil die Justiz vom Präsidenten kontrolliert und gesteuert wird. Ich halte die Situation und auch die Entwicklung in der Türkei für sehr gefährlich — nicht nur für die Menschen im Land, sondern für die ganze Region. Ich sehe, dass Erdogan seinem Ziel, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umzuwandeln, immer näher kommt. Und das führt natürlich zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und zu weiteren Problemen, auch für Europa.“      

    Die Kanzlerin und große Teile der Bundesregierung betonen immer wieder die große Wichtigkeit, die Türkei als Partner an der Seite zu haben. Vor allem in der Flüchtlingspolitik gilt das Land weiterhin als unverzichtbar. Sevim Dagdelen nennt das eine „Waffenbrüderschaft“, die Deutschland und die Türkei schon vor hindert Jahren verbunden habe:

    „Das sieht man auch an den deutschen Rüstungsexporten in die Türkei, die aktuell florieren. Doch auch die geopolitische Lage ist für Deutschland wichtig. Die Türkei ist ein Brückenkopf für den Nahen und Mittleren Osten. Außerdem ist Merkel die wirtschaftlich enge Zusammenarbeit mit der Türkei enorm wichtig. Die Türkei ist ein großes Profitparadies für deutsche Unternehmen. Und nur so ist die unterwürfige Politik Merkels zu verstehen: Sie möchte wirtschaftliche Interessen dort durchsetzen können und da ist ihr auch jede weitere Demütigung von der türkischen her Seite egal.“   

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Meinungsfreiheit, Recep Tayyip Erdogan, Sevim Dağdelen, Angela Merkel, Türkei, Deutschland