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17:07 23 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Terrorschutz-Dekret

    US-Gericht lässt Trumps Terrorschutz-Dekret zum Teil suspendieren

    © REUTERS / Jonathan Ernst
    Politik
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    Ein US-Gericht hat beschlossen, das umstrittene Terrorschutz-Dekret von Präsident Donald Trump zum Teil zu suspendieren. Demnach habe das Weiße Haus einige Bestimmungen des Erlasses über die Begrenzung der Immigration zu kippen, entschied die Bundesrichterin Victoria Roberts in Detroit (Michigan).

    Somit wurde einer Klage der Arabisch-amerikanischen Menschenrechtsliga stattgegeben. Roberts bekräftigte erneut, dass das aktuelle Einreiseverbot die Personen, die auf legalem Wege in den USA ansässig sind, nicht betrifft. Zu ihnen zählen auch Green-Card-Besitzer.

    Das Weiße Haus hatte am Mittwoch die Einreiseregelung für Green-Card-Besitzer aus den Ländern geändert, für welche Migrationsbeschränkungen eingeführt worden waren. Diese Menschen müssen künftig für ihre Einreise in die USA keine Sonderfreigabe mehr beantragen. „Sie brauchen die Sonderfreigabe nicht mehr, wenn sie legal einen ständigen Wohnsitz in den USA haben“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

    Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

    Trump im Oval Office
    © REUTERS / Carlos Barria
    Trump im Oval Office

     

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    Tags:
    Gericht, Suspendierung, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, Detroit, USA