05:40 15 November 2019
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    Stopp des Terrorschutz-Dekrets: Trump verspottet Bundesrichter

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    US-Präsident Donald Trump hat via Twitter die Entscheidung des US-Bundesrichters in Seattle über den zeitweiligen Stopp seines Terrorschutz-Dekrets als lächerlich bezeichnet.

    „Die Meinung dieses sogenannten Richters, der eigentlich nicht für den Gesetzesvollzug im Land zuständig ist, ist lächerlich und wird gekippt“, twitterte Trump.

    Zuvor hatte er bereits getwittert, dass die Nahost-Staaten mit dem eingeführten Verbot einverstanden gewesen seien. „Sie wissen, falls bestimmte Menschen einreisen dürfen, wird das zu Tod und Zerstörung führen“, so Trump.

    Am Freitag hatte das Bundesgericht in Seattle beschlossen, das umstrittene Terrorschutz-Dekret von US-Präsidenten Donald Trump per einstweiliger Verfügung aufzuheben.

    Donald Trumps Terrorschutz-Dekret sah vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor Terrorismus war Trump zufolge dazu in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, dem Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

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    Twitter, Donald Trump, USA