03:59 21 November 2019
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    Trump warnt vor Folgen von Aussetzen des Terrorschutz-Dekrets

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    US-Präsident Donald Trump hat in seinem Twitter-Account vor der Einreise von gefährlichen Personen in die USA infolge der Aussetzung seines Terrorschutz-Dekrets gewarnt.

    Da ein Richter das Verbot ausgesetzt habe, könnten mehrere „sehr schlechte und gefährliche Leute" in die USA strömen, twitterte er und bezeichnete den richterlichen Beschluss als „eine schreckliche Entscheidung".

    ​„Der Richter öffnet unser Land  für potentielle Terroristen und andere Leute, die nicht das Beste  für uns  wollen. Böse Menschen sind sehr  glücklich!", schrieb er.

    ​Am Freitag hatte das Bundesgericht in Seattle beschlossen, das umstrittene Terrorschutz-Dekret von US-Präsidenten Donald Trump per einstweiliger Verfügung auszusetzen.

    Am Samstag hat das US-Ministerium für  innere Sicherheit  alle Aktivitäten zur Umsetzung  des Terrorschutzgesetzes eingestellt. 

    Dazu fragte Trump rhetorisch in einer Twitter-Meldung:  „Wohin geht unser Land, wenn ein Richter ein Einreiseverbot des Ministeriums für Innere Sicherheit einstellen kann, und eine beliebige Person, sogar eine mit schlechten Absichten in die USA  kommen kann?"

    ​Trumps Terrorschutz-Dekret soll radikale Islamisten daran hindern, in die USA einzureisen. Damit wurde ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage.

    Am Sonntag lehnte ein Berufungsgericht in den USA den Antrag des Justizministeriums des Landes, die richterliche Entscheidung über den Stopp des umstrittenen Terrorschutz-Dekrets von Trump aufzuheben, ab.

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    Tags:
    Einreiseverbot, Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, USA