18:18 11 August 2020
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    Michael Hayden, ehemaliger Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, erläutert in einem Gastbeitrag für die US-Zeitung „The Washington Post“, warum das Terrorschutz-Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump den amerikanischen Spionen selbst schadet.

    Hayden zufolge ist das Dekret Donald Trumps „schlecht durchdacht, schlecht umgesetzt und schlecht begründet“.

    „Ich habe von vielen Geheimdienst-Spezialisten gehört, die jetzt mit den Konsequenzen leben müssen. Sie haben darauf hingewiesen, dass sechs der sieben Länder, die von dem Erlass betroffen sind – der Iran ist hierbei eine Art Ausnahme –, als  geplagte, isolierte Länder gelten, in denen menschliche Quellen essenziell sind, um Gefahren für die USA zu bezwingen“, schreibt Hayden.

    Sie seien der Meinung, Trumps Dekret untergrabe den Glauben an geheime Informanten, von denen viele viel aufs Spiel setzten, um die Amerikaner zu beschützen.

    „Im Nahen Osten, wo die Kultur der Länder auf Ehre aufbaut, ist es leichter, jemanden anzuwerben, auf den wir geschossen haben, als jemanden, dessen Gesellschaft  beleidigt wurde“, betont der Ex-CIA-Chef.

    Trumps Terrorschutz-Dekret sollte radikale Islamisten daran hindern, in die USA einzureisen. Damit wurde ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage.

    Am Sonntag lehnte ein Berufungsgericht in den USA den Antrag des Justizministeriums des Landes ab, die richterliche Verfügung zum Stopp des umstrittenen Terrorschutz-Dekrets von Trump aufzuheben. Trump bezeichnete diese Entscheidung als „lächerlich“.

    Michael V. Hayden war von 1999 bis 2005 Chef der NSA („National Security Agency“) und von 2006 bis 2009 der CIA („Central Intelligence Agency“).

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    Tags:
    Terrorschutzgesetz, Informant, Geheimdienst, Spionage, US-Geheimdienst NSA, CIA, Donald Trump, Naher Osten, USA