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15:02 21 Oktober 2019
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    Deutsche Geheimdienste gestehen: Keine „Smoking Gun“ gegen Russland gefunden

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    Politik
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    Deutschlands Geheimdienste haben in einer ein Jahr andauernden Untersuchung keine Beweise für eine angebliche russische Desinformations-Kampagne gegen die Bundesregierung finden können, wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR gemeinsam recherchierten.

    Nachdem Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch nach einem Jahr nicht beweisen können, ob und wie sich Russland in das politische Leben Deutschlands eingemischt haben könnte, wird demnach auch von einer teilweisen Veröffentlichung der als „geheim“ geltenden Untersuchungspapiere abgesehen.

    „Wir haben keine Smoking Gun gefunden“, heißt es aus Regierungskreisen.

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    Aber wegen fehlender Beweise gelte eine Veröffentlichung des 50-seitigen Geheimdienstpapiers als nicht sinnvoll. Dies hätte das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland nur noch weiter belastet.

    Derweil ordnete das Kanzleramt an, den Sachverhalt weiter zu verfolgen. Ein in 13 Kapitel untergliederter Sonderbericht des BfV und des Arbeitskreises „Psychologische Operationen" des BND mit dem Titel „Sputnik" analysiere, so die SZ, den seit 2014 „konfrontativeren Kurs" Russlands gegenüber Deutschland. Ohne Belege zu liefern, bezeichnet er die Berichterstattung russischer Medien und deren deutscher Ableger wie RT Deutsch oder Sputnik News als "feindselig".

    Nach Ansicht der deutschen Geheimdienste gehen diese Beeinflussungsversuche, wie es sie angeblich  bei den jüngsten US-Wahlen gegeben hätte, direkt von der Präsidialadministration des Kremls aus, schreibt die SZ weiter. Darum sollen die deutschen Geheimdienste bereits eine enge Zusammenarbeit auch mit Frankreich und den Niederlanden, wo ebenfalls Wahlen anstehen, vereinbart haben.

    Die Analyse der Tätigkeit von deutschen und ausländischen Medien zur Berichterstattung wurde Anfang der 2000er Jahre sowie vor mehreren Jahren auch von russischen analytischen Unternehmen, nicht von Geheimdiensten, durchgeführt, wie die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtet. Demnach wird die Berichterstattung der Situation in Russland als vorgefertigt eingeschätzt. In Europa wurden zu diesem Thema mehrere Bücher veröffentlicht.  In Österreich erschien 2016 das Buch „Feindbild Russland: Geschichte einer Dämonisierung“ von Hannes Hofbauer und in der Schweiz das  Buch „Russland – Westen: ein tausendjähriger Krieg. Russophobie von Karl dem Großen bis zur Ukrainekrise“ von Guy Mettan.

    Zuvor hatte der BfV-Chef Hans-Georg Maaßen vor „Cyberangriffen“ aus Russland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. Die Behörde hatte zuvor auf mögliche „Bedrohungen“ aus Russland für die Bundestagswahlen 2017 hingewiesen.

    Russland hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte  mehrmals gesagt, „dass sich Russland nie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Wahlprozesse, eingemischt hat und einmischen werde".

     

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    Tags:
    Hackerangriffe, Einmischung, Vorwürfe, Beweise, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland, Russland