07:11 22 Oktober 2020
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    Kein Tag vergeht ohne hysterische Äußerungen und Respektlosigkeiten gegenüber Präsident Trump. MdB Karl-Georg Wellmann (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, mahnt zu Gelassenheit im Umgang mit Trump. Beim Ukraine-Konflikt sollte jedoch Europa voran gehen.

    Herr Wellmann, das aktuelle Cover des SPIEGEL zeigt Präsident Trump mit dem abgeschnittenen Kopf der Freiheitsstatue in der Hand. Vor dem amerikanischen Präsidenten scheint keiner mehr Respekt zu haben. Ist das nicht gefährlich?

    Ich halte von solchen Aufgeregtheiten überhaupt nichts. Ich rate sehr dazu, die Sache tiefer zu hängen und mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch Außenpolitik zu machen. Das Spiegel-Cover geht mir in diesem Zusammenhang viel zu weit. Das lässt den Respekt für einen immerhin demokratisch gewählten Präsidenten vermissen. Das ist nicht mein Stil.

    Abgesehen von den Medien, wie sollte Europas Politik denn mit Trump umgehen?

    Viel gelassener. Man sollte sich erst einmal anhören, was er denn nun wirklich vorhat. Man sollte nicht auf jede seiner Äußerungen sofort aufspringen und es als Sensation sehen, sondern auch schauen, was seine Leute, der Außenminister, der Verteidigungsminister sagen. Man muss Gespräche führen. Auch Herr Trump kann ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen. Der Wohlstand unserer Länder hängt vom freien Handel ab.

    Meinen Sie, Trump hat für die Außenpolitik ein gutes Team zusammengestellt?

    Der neue Außenminister Tillerson macht einen professionellen Eindruck. Der kennt sich aus in der Welt. Seine ersten Äußerungen waren sehr vernünftig. Wir erwarten ihn ja auf der Münchner Sicherheitskonferenz jetzt im Februar. Ich denke, diese Bühne wird er nutzen, um der Weltöffentlichkeit die zu erwartende amerikanische Außenpolitik zu erläutern.

    Da scheint ja auch noch nicht alles klar zu sein. Meinen Sie die Haltung der USA zum Ukrainekonflikt ist schon eindeutig oder erleben wir da gerade noch einen Ausrichtungskampf im Hintergrund?

    Eindeutig ist etwas anderes. Trump hat ja im Wahlkampf gesagt, dass er den russischen Präsidenten für einen großen Staatsmann hält. Dann gibt es jetzt die Äußerungen seiner neuen UN-Gesandten, die ja sogar, was die Europäer noch nicht einmal gemacht haben, gesagt hat, dass die Rückgabe der Krim Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen sei. Da gibt es also noch viel Unklarheit und Ungewissheit und wir erhoffen uns in den nächsten Tagen und Wochen Aufklärung.

    Werden sich in der US-Politik eher scheinbare Russlandfreunde wie der neue amerikanische Außenminister oder eher Hardliner wie John McCain durchsetzen

    John McCain ist eine wichtige Figur, aber wir haben es jetzt mit einem neuen Präsidenten und einem neuen Außenminister zu tun. Ich glaube nicht, dass McCain sich durchsetzen wird. Er hat ja auch in der Ukraine gesagt, man müsse Waffen liefern, was, wenn ich das richtig sehe, nicht die Linie der amerikanischen Regierung ist und auch nicht unsere. Da müssen wir abwarten. Das ist noch Spekulation. Früher gab es Kreml-Astrologie, jetzt gibt es White-House-Astrologie.

    Herr Wellmann, Sie sind Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Es wurde wieder heftig geschossen in der Ostukraine in der vergangenen Woche. Zuerst waren sich wieder alle einig, dass die Separatisten oder gar Russland Schuld sind, aber ganz so eindeutig ist es diesmal doch nicht, oder?

    Auch da gibt es sehr viel Unklarheit. In den ukrainischen Medien war ja auch davon die Rede, dass die ukrainische Armee Geländegewinne versucht hat zu erzielen.
    In Minsk haben ja sowohl die russische, als auch die ukrainische Seite unterzeichnet, dass Waffenruhe herrschen soll und schwere Waffen zurückgezogen werden sollen. Wer immer jetzt das Gegenteil tut, verstößt gegen das Minsker Abkommen. Das wäre keine kluge Politik.

    Warum kommt Minsk II nicht voran?

    Weil weder die russische, noch die ukrainische Seite den Willen zeigen, Minsk II umzusetzen, aus verschiedenen Gründen. Wir müssen einen politischen Ausweg finden aus der Situation. Wir müssen eine neue Roadmap finden, die eine Befriedung des Donbass vorsieht. Die russische Seite sagt uns jedenfalls immer wieder, sie wollen den Donbass nicht annektieren.

    Gibt es denn in der EU nach wie vor Initiativen bezüglich der Ukraine oder warten alle ab, wie sich die USA positionieren?

    Ich kann allen Beteiligten nur empfehlen nicht zu warten, bis die neue amerikanische Administration Vorschläge macht. Die Amerikaner werden auf uns schauen, auf die Europäer unter Einschluss der Russen und werden die Frage stellen: was ist euer Konzept, diesen Konflikt zu beenden? Wenn ich die russischen Gesprächspartner ernst nehme, dann haben sie auch ein Interesse daran, diesen Konflikt zu beenden. Was wir brauchen, ist eine langfristig tragende Sicherheitsordnung für diesen Kontinent unter Einschluss Russlands. Alles andere wäre brandgefährlich.

    Mir scheint es, alle haben Interesse diesen Konflikt zu lösen, weil er Menschenleben fordert, unendlich viel Geld kostet und die Sicherheit in Europa gefährdet.

    Könnte eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato den Konflikt befrieden?

    Nein. Das kann ich nicht erkennen.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Minsker Abkommen, John McCain, Donald Trump, Karl-Georg Wellmann, Europäische Union, Ukraine, USA